• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...ch auch schriftlich mitzuteilen und auf Verlangen glaubhaft zu machen. Im Falle der Versäumnis wegen Krankheit ist zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der oder die Vorsitzende kann ver...

• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...chnischen Rückstellungen im Sinne dieser Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten B...

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  ...chstabe a und Nr. 3 bezeichneten Ansprüchen sowie bei den in § 10 Nr. 2 bezeichneten Ansprüchen, soweit sie aus den dort bezeichneten öffentlichen Büchern ersichtlich sind; ...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...chen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt, ...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...ch, Fleischerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anordnung der behördlichen Beobachtung nac...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...chen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnun...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...ch § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...chen Bundesbank vierteljährlich die für die Überprüfung der angemessenen Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben einzureichen. Die Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann in besonderen Fällen einen...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...chenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet. ...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...chte Versorgung erforderlich, von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses abzuweichen, sind die Abweichungen zu kennzeichnen und die Besonderheiten darzustellen. Sieht das Landesrecht die Ei...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...che Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksicht...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...ch § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder 4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkun...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...cht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet, b) e...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...ch Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährle...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...chnungszeit als abgeschlossen. (2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und a...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...chten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung au...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...chen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchti...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...ckgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren hat. (3) Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich im Falle des Absatzes 1 Buch...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...che Kreuzungen von Schienenbahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Ab...