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LuftFzgG § 5 (Law)
(1) Zur Bestellung des Registerpfandrechts ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderli...
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MedFAngAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs...
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ModistAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...6. Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken, 7. Umgang mit Kunden, ...
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LeuchtrAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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LBG § 5 (Law)
(1) Stehen Verkehrs-, Telekommunikations- oder Versorgungseinrichtungen und -anlagen sowie Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Landbeschaffung nicht mehr zur Verfügung und ist...
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PatV § 5 Anmeldungsunterlagen (Law)
...Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen. (2) Technische Begriffe und Bezeichnungen s...
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PBefG § 5 Dokumente (Law)
...kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgesehen werden, dass Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen auch in ...
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SGG § 5 (Law)
...kann dieses Gericht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen. (3) Die §§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.
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StrabBlPV § 5 Geschäftsführung (Law)
Die berufende Behörde regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuß dessen Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung und Einzelheiten über die Durchführung der Prüfungen. ...
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ZHG § 5 (Law)
(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn 1. gegen den Zahnarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sic...
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ZSG § 5 Selbstschutz (Law)
...6 mitwirkenden Organisationen bedienen. (3) Die Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden werden durch die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe unterstützt. (4) Im...
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RechZahlV § 5 Wertpapiere (Law)
(1) Als Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zin...
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RheinLotsO § 5 (Law)
...Kanals und des kanalisierten Rheins genügen zwei Fahrten zu Berg und zwei Fahrten zu Tal.
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ODV § 5 Einführer (Law)
...kannt geworden ist. (4) Der Einführer hat in der Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID oder in einer dieser Bescheinigung bei...
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SchKiSpV § 5 (Law)
...6 von -,80 M auf 1,- M ...
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SchuldRAnpG § 5 Bauwerke (Law)
...6 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik und Grundstückseinrichtungen. (2) Grundstückseinrichtungen sind insbesondere die zur Einfriedung und Erschließung des Grun...
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SeelotG § 5 (Law)
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung) ...
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SeeSpbootV § 5 Bootszeugnis (Law)
...6) Für Sportboote oder Wassermotorräder, die nicht vermietet werden, kann auf Antrag ein Bootszeugnis erteilt werden.
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RÜG § 5 Bergmannsaltersrente (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht haben, ...
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NatSGmElbeV § 5 Gebote (Law)
...6. Die Vorkommen nicht autochthoner Baumarten sind langfristig zu vermindern, Neuanbauten zu unterlassen. 7. ...