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ArbnErfG § 8 Frei gewordene Diensterfindungen (Law)
...klärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
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ARegV § 8 Allgemeine Geldwertentwicklung (Law)
Der Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung ergibt sich aus dem durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex. Für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. ...
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EuRAG § 8 Sozietät im Herkunftsstaat (Law)
...kammer mitzuteilen. Er hat die Bezeichnung des Zusammenschlusses und die Rechtsform anzugeben. Die Rechtsanwaltskammer kann ihm auferlegen, weitere zweckdienliche Auskünfte über den betreffenden Zusam...
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FinVermV § 8 Eingeschränkter Zugang (Law)
...kunft erteilen.
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FPersV § 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen (Law)
...kraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich zurückzugeben. Ist dem Unternehmer ...
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GlasblAusbV § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...
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GtDBWVAPrV § 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...keit, 3. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kin...
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GeflPestSchV § 8 Schutzimpfungen und Heilversuche (Law)
...kämpfung erforderlich ist. (3) Die zuständige Behörde kann, vorbehaltlich einer zustimmenden Entscheidung der Europäischen Kommission (Kom...
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GenTSV § 8 Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz (Law)
...kannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Diese Regeln und Erkenntnisse müssen nicht berücksichtigt werden, wenn gleichwertige Schutzmaßnahmen getroffen werden; dies ist auf Verlange...
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FamGKG § 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)
...ktronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.
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FeinOAusbV § 8 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
...kunde. In den Prüfungsbereichen Fertigungstechnik sowie Mess- und Prüftechnik sind fachliche Probleme insbesondere mit verknüpften informationst...
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HüSalmoV § 8 Betriebseigene Kontrollen, sonstige Mitteilungspflichten (Law)
...Kükeneinlegepapier mit Kotverschmutzungen aus 25 verschiedenen Kükenbehältnissen entnommen und in einer Untersuchungseinrichtung zerkleinert werden, von der zerkleinerten Menge eine Probe von 25 Gramm...
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KVMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...
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MarkenG § 8 Absolute Schutzhindernisse (Law)
...kehrskreisen durchgesetzt hat. (4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzu...
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MarktOWMeldV § 8 Form der Meldungen (Law)
...kann die zuständige Stelle zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall hat das Unternehmen eine Meldung auf Formblättern abzugeben, die von der ...
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MedInfoFAngAusbV § 8 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv (Law)
...kt für das folgende Prüfungsgespräch sein. Hierbei ist der Tätigkeitsschwerpunkt des Ausbildungsbetriebes zu berücksichtigen. Der Prüfling soll dabei zeigen, daß er berufspraktische Vorgänge und Probl...
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IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Überstellung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht ...
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KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)
...Käse darf unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. ...
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KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)
...Krankenhaus kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn und soweit ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird. Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das Krankenhaus ein...
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KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)
...Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichti...