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RechPensV § 6 Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen (Law)
...weisen, die von Pensionsfonds bei Lebensversicherungsunternehmen als Kapitalanlage zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden. (2) Der Wert der ...
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OrthoptAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. In den einzelnen Fächern soll der Prüfling nicht länger als zehn Minuten geprüft werden. (2) Die Prüfung wird von mindestens zw...
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SchSG § 6 Ergänzende Pflichten (Law)
...1997 (BGBl. I S. 2217) einzuhalten, soweit sie für ein solches Schiff Prüfungen, Zulassungen und Durchsetzungsmaßnahmen nach den Nummern 9, 17, 21, 21a und 25 der Anlage 7 der Verordnung vorschreiben....
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PTBAKostO § 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (Law)
Wird eine Nutzleistung wegen besonderer Dringlichkeit auf Antrag außer der Reihe der laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von höchstens 100 vom Hundert der nach den §§ 3 bis 5 errechneten...
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RAG 20 § 6 (Law)
...1. Juli 1977.
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TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)
...1) Tiere und Waren der in Anlage 2 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln oder -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt werden, die den dor...
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WasSiG § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (Law)
...1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten 1. die Bezeichnung des Leistungspflichtigen, 2. ...
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VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...wie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach ...
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BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)
...wie Wiederbelebungsversuche mit Gerät zu prüfen. Weiter können geprüft werden: 1. 100-Meter-Kleiderschwimmen mit Ja...
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BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)
...Wertpapiere, insbesondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechnung tragen. ...
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BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung z...
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AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristgemäß (§ 7) die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des Aktiengesetzes gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 des ...
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BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)
...1) Bei Sanierungsuntersuchungen ist insbesondere auch zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine Sanierung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erreicht werden kann, inwieweit Veränderung...
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ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)
...werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Für Zeiträume, in denen Nachtarbei...
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ErstrG § 6 Wirkung erteilter Patente (Law)
...1 des Patentgesetzes gleich.
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ElektroStoffV § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten (Law)
...1 Nummer 1. (4) Der Bevollmächtigte muss die ihm übertragenen Aufgaben gegenüber den Marktüberwachungsbehörden wahrnehmen.
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BVerfSchG § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (Law)
...1 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatis...
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BrennO 1998 § 6 (Law)
...Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werden.
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BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)
Wird aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.
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FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...werteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für...