MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

...bgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden...

MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

...bs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufs...

MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

...bberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

...baulichen Allgemeinzustand befinden. 2. Der Stall muss durch ein Schild „Schweinebestand – für Unbefugte Betreten verboten“ kenntlich gemach...

StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

...bel 220 kV 40-50 - Kabel 110 kV 40-50 1.2 ...

ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

...11.1 331,00 – bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol E.11.2 162,50 ...

AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

...Bestände bei allen Zuchtsauen, deckfähigen Jungsauen, allen Zuchtebern, allen mindestens fünf Monate alten Jungebern sowie bei den Mastschweinen entsprechend dem Stichprobenschlüssel nach Abschnitt II...

PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

...1.5 Arbeits- und berufsrechtliche Regelungen, soweit sie für die Berufsausübung von Bedeutung sind   ...

Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...bschnitt B Nr. 1.4) Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere ...

PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...blichen Medizinprodukten 11. Informationen bei der Abgabe von Arzneimitteln, insbesondere über die Anwendung und die ordnungsgemäße Aufbewah...

BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)

...bsatz 1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach Anhörun...

BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

...berwachung nach Satz 1 ist die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen. (2) Der Betreiber einer Einzelraum...

BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

...1) Die Aufgaben der Schornsteinfegerinnen und der Schornsteinfeger und der Bezirksschornsteinfegermeister nach den §§ 14 bis 16 werden bei Feuerungsanlagen der Bundeswehr, soweit der Vollzug des Bunde...

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

...Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)

...Bundesrat hat zugestimmt.

FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...BGBl. I 2012, 1015 - 1017) 1. ...

MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

...bestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)