• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen. ...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...ung pauschal 200 Euro, höchstens 1 200 Euro pro Studienhalbjahr, 2. für den Besuch eines Studienkurses nach § 9 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 pau...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...ungszeiträume für beide Haushalte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen. (3) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt ge...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...ung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubu...

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraft. ...

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...um Zweck der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 bis 3 und der auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Abs...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...uf allen Stufen die Losentscheidung auf der obersten Stufe maßgebend. Für Wahlvorschläge, die an der Losentscheidung auf der obersten Stufe nicht beteiligt sind, werden die folgenden Plätze auf dem St...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...ung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.

• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...uf Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind die für die bundesunmittelbaren juristischen Personen geltenden Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. (1a) Bei der Au...

• HRG § 12 Postgraduale Studiengänge (Law)

  ...uflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien (postgraduale S...

• GtDWSVVDV § 12 Zeugnis, Ausbildungsrangpunktzahl (Law)

  ...ufspraktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeiten und der dienstlichen Bewertungen...

• GesBergV § 12 Überwachung der staubexponierten Personen (Law)

  ...ungsgruppe, die Höhe der in dem jeweiligen Beurteilungszeitraum entstandenen persönlichen Staubbelastung und die Staubbelastungsstufe des Betriebspunktes zu vermerken sowie diese Angaben monatlich auf...

• KraftstoffLBV § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge (Law)

  ...urch Verordnung kann für Kraftfahrzeuge je Versorgungsperiode eine Grundmenge an Benzin und Dieselkraftstoff festgelegt werden, für die Bezugscheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben werd...

• JVEG § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen (Law)

  ...Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge; 2. für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, w...

• LuftPersV § 12 Erlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  ...umgewandelt. Die Umwandlung ist bei der nach § 5 zuständigen Stelle über die zuständige Bundeswehrdienststelle zu beantragen. Dem Antrag sind Kopien aller Dokumente beizufügen, aus denen Art und Umfan...

• StromStV § 12 Strom zur Stromerzeugung (Law)

  ...und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung oder ...

• StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...ung nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Steuerberater kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur...

• StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

  ...ungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

• TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

  ...ute Überprüfung anzuordnen. Liegen die Erteilungsvoraussetzungen weiterhin nicht vor, hat der Unternehmer dem Triebfahrzeugführer Befähigungen abzuerkennen, die Zusatzbescheinigung auszusetzen oder zu...

• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...ung ist zuzustellen. (2) Versäumen Studierende aus triftigem Grund einen Prüfungstermin oder die Frist zur Abgabe eines schriftlichen Befundprotokolls, so sind sie zu einer neuen Prüfung zu ...