PStG § 2 Standesbeamte (Law)

...aubigungen bleibt unberührt. (2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Urkundspersonen sind die Standesbeamten nicht an Weisungen gebunden. (3) Zu Standesbeamten dürfen nur nach A...

SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...at bezeichnet das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer der SE, das durch eine Vereinbarung nach § 21 oder kraft Gesetzes nach den §§ 22 bis 33 eingesetzt wird, um die Rechte auf Unterrichtung und Anhörun...

RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)

...ach Absatz 1 Nr. 3 oder 5 zuzuordnen; Beitragsermäßigungen nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. (3) Die Altersabstände nach Absatz 1 Satz 2 betragen ein Ja...

RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)

...Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklu...

TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)

...alb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verlängert werden.

VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...axis nach den Absätzen 1 und 2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur Prüfung a...

TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

...Ausbildung dauert drei Jahre.

VersammlG § 2 (Law)

...ammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben. (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterl...

VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)

...ankheit sowie Heilversuche an seuchenkranken oder verdächtigen Tieren sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche geneh...

VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

...Ausbildung dauert drei Jahre.

PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)

...aßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten beschränkt werden kann. Die nach § 25c Absatz 1 Satz 2 des...

PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...armakologie, die Pharmakotherapie und Krankheitsbilder", über "Arzneimittelrecht, das Gesundheitsmanagement und -ökonomie" sowie über "Kommunikation, Pharmamarkt, Pharmamarketing&q...

SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)

...ale Verwaltungsstelle bei der Durchführung der Aufgaben nach § 3 Abs. 2 der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bedient. Soweit die beauftragten Verbände Aufgaben nach § 13 Abs. 4a in Verbi...

StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...aus a) einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage od...

TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)

...am 1. Januar 2002 in Kraft.

WoGV § 2 Miete (Law)

...auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Dritten an einen Dritten zu zahlen sind. (2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes gena...

WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...at, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12...

ZÄPrO § 2 (Law)

...ahnärztliche Ausbildung umfaßt 1. ein Studium der Zahnheilkunde von 5 000 Stunden und einer Dauer von fünf Jahren an einer wissenschaftlichen...

DonauSchPVAnl 1993 Anlage 8 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...A.3 bezeichnen die Spaltung oder die Vereinigung der Fahrrinne und Gefahrenstellen in der Fahrrinne. Talfahrer wie Bergfahrer können diese Zeichen bei der Vorbeifahrt entweder an Backbord oder an Steu...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)