GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

(1) Netzbetreiber können für bestimmte Ein- und Ausspeisepunkte neben den Ein- und Ausspeiseentgelten separate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes...

GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

Im Antrag ist anzugeben 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und ...

GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

(1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt 1. ist nach Absatz 1.4.2.3....

HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Sicherung einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung in den Heime...

MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

(1) Der Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ gliedert sich in folgende Handlungsbereiche: 1. Medienproduktion, ...

JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

...Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin, Zentralrat der Juden in Deutschland. Für jede Organisation, die ihr Vorschlagsrecht a...

RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

...bisher nicht in Kraft getretene Gesetz geregelt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: 1. In ...

SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...

PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtunge...

TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

(1) Flohmärkte sind öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, auf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwa...

WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abge...

WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldr...

PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

...bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gilt entsprechend. (4) § 17 Abs. 3, 4 und 5 gilt entsprechend.

StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

...bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.

StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...

ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

(1) Die Entwicklung der Ertragslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; da...

ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)