• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  ...ustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  ...Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur von Einrichtungen vorgenommen werden, die eine Akkreditierung für die Durchführung der genetischen Analysen durch eine hierfür allgemein anerkannte...

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  ...ufgabe durchzuführen. Bei der praktischen Arbeitsaufgabe sind eine gliedmaßen- und klauenspezifische Tierbeurteilung sowie Maßnahmen der funktionellen Klauenpflege durchzuführen und in einem anschließ...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...ung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EW...

• MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)

  ...ufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben. (2) Für die Berechn...

• IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu ers...

• InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)

  ...ung der Kapital- oder Stimmrechtsanteile nach § 8 Nummer 5, § 11 Nummer 1 und 3 sowie § 12 Absatz 2 Nummer 3 und 4 und Absatz 4 Nummer 2 sind unmittelbar und mittelbar gehaltene Anteile zu berücksicht...

• NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)

  ...uss an das den Anlass der Speicherung nach § 3 begründende Ereignis unverzüglich die nach § 4 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung im Register führenden Daten. ...

• LuftKostV § 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung (Law)

  ...unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden. Dies gilt auch für Auslagen....

• UAGZVV § 5 Mündliche Prüfung (Law)

  ...Umweltgutachter einen Antrag auf Erweiterung seiner Zulassung auf weitere Zulassungsbereiche, entfällt der Kurzvortrag. Beantragt ein Fachkenntnisbescheinigungsinhaber die Erweiterung der Zulassung al...

• StBDV § 5 Sonstige Nachweise (Law)

  ...uchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden F...

• StromNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...und Verlustrechnungen für die Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen. (2) Frem...

• PharmIndMstrFortbV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ung, Verpackung und Lagerung pharmazeutischer Produkte unter Berücksichtigung von Produkt- und Anlagensicherheit, Arbeitssicherheit, Umweltschutz sowie Qualitätssicherung planen, organisieren und über...

• PharmRefPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ung eine Prüfung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss bestanden wurde, die den Anforderungen der...

• SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

  ...5 sind Orientierungen für Aufgabenstellungen zur sozialistischen Rationalisierung und Grundlage für Leistungsvergleiche zwischen den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung und ent...

• PodAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ufsichtsarbeit in der Fächergruppe 1 dauert 60 Minuten; die Aufsichtsarbeiten in den Fächergruppen 2 und 3 dauern jeweils 90 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung ist an zwei Tagen durchzuführen....

• OrthoptAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...uern jeweils 180 Minuten. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt. (2) Aus den Vorschlägen der Schulleitung bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses di...

• SchLichtReklAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu ers...

• WStrG § 5 Handeln auf Befehl (Law)

  ...uld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist. (2) Ist die Schuld des Untergebenen mit Rücksicht auf d...

• WWSUG § 5 Übergangsregelung für besondere Personengruppen (Law)

  ...und von einem Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) Entgelte in Deutsche Mark erhalten haben, finden für die Berechnung ihrer Rente die bis zum 30. Juni 1990...