• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...ch dann nicht behandelt werden, wenn die Brennvorrichtungen zur Verarbeitung der für Stoffbesitzer in Betracht kommenden Stoffe nicht geeignet sind oder wenn die Brennerei von der Abfindung ausgeschlo...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...cherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...chtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“, 9. Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ ...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...chtet werden. (3) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- un...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  ...chungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und 2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder a...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...chichten im Jahr nicht überschritten wird. Die Verpflichtung des Unternehmers, durch technische und organisatorische Maßnahmen die Staubbelastung so gering wie möglich zu halten, bleibt unberührt. ...

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chend“ bewertet worden sind und der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...cksichtigt. Kommt es in dem Übertragungsbereich, der für den Übernehmer maßgeblich ist, an einem oder beiden Übertragungsstellenterminen zu keinem Gleichgewichtspreis, verlängert sich die Übertragungs...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...cht mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...chweis der Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Aufgabe...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  ...ch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich d...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...chteten Krankenkassen, für die eine Berechnung nach § 8 noch nicht erstellt ist, bestimmt das Bundesversicherungsamt das Nähere über die Berechnung der voraussichtlichen monatlichen Summen der beitrag...

• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist der Sitz de...

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...che nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene 1. Ort, Tag und Zeit der Versammlung des W...

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...ch § 16 öffentlich bekanntzumachen. (3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlich...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...chriftlich oder elektronisch erfolgen. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehende Stellungnahmen werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die vorgebrachten Belange sind für die Rechtmäßigkeit ...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...chen Telekommunikationsnetz geschaltet ist und bei ihrer Anwahl ein dem Zweck der Nummer entsprechender Dienst oder eine dem Zweck der Nummer entsprechende Funktion erbracht wird.

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  ...chein im deutschen Führerscheinregister registriert ist, noch nicht das 20. Lebensjahr vollendet hat, darf ihm auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur eine Zusatzbescheinigung nach Maßgabe d...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ch § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absat...