• TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...s zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...s Bezugs von Arbeitslosengeld II Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren ...

• ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

  ...smitteln in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf Speisekarten oder in Preisverzeichnissen oder, soweit keine solchen ausgelegt sind oder ausgehändigt werden, in einem sonstigen Aushang oder ...

• WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)

  ...s Angebotsprogramms ist der Basisprospekt nach seiner Billigung zwölf Monate lang gültig. (3) Bei Nichtdividendenwerten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ist der Prospekt gültig, bis keines der ...

• ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)

  ...smerkmale: a) Nutzung der Wohnung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularische...

• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...s Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jewei...

• FischRDV 1998 § 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 414/96 (Law)

  ...96 des Rates vom 4. März 1996 zur Festlegung von Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 1) verstößt, indem er als Kapitän vorsätz...

• StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

  ...sotopenzusammensetzung einschließlich der daraus jeweils hervorgehenden Tochternuklide, sofern vorhanden, zu chemisch-analytischen oder chemisch-präparativen Zwecken. 4. ...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  ...ssene Leerraumwohnung am neuen Dienstort beziehen kann. (2) Diese Auslagen werden für die Zeit vom Tag des Einladens des Umzugsguts bis zum Tag des Ausladens des Umzugsguts in der endgültige...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...streckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes. Gemäß dem Beschluss des .......... (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus .....

• BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)

  ...st auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem Prüfungsbereich durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben ka...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...

• AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...s früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwis...

• AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)

  ...sgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs können auss...

• BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbei...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...spruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...ssionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheim...

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...ssigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihre...

• BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)

  ...s zum Befahren einer Wasserstraße nach § 8 Abs. 1 oder Anlage 9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern 1. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

  ...sser des Bugspriets am Steven haben. 3. Der Durchmesser des Bugspriets an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers des Bugspriets am S...