• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...latzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine V...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...lassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder 4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Ste...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  (1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lasfolie a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder b) ...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...lagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestel...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...lausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen und abgeschlossen worden, sind die Ausbild...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...laubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register, so genügt die Bescheinigung eines Notars nach § ...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...lagen, der Lagerstätten, der Zapfstellen und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in zweifacher Ausfertigung ein Lage- und Rohrleitungsplan; ...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...laubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren hat. (3) Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche a...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...Landesbehörde.

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...Lastannahmen und Bauweise der Fahrzeugkörper, 3. Laufwerke und Spurführung, 4. A...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...lauten, diesen Werten gleich. (2) Die gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung eine Deckungsmasse in Hypoth...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...latt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien als Gesellschaftsblätter bezeichnen.

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...laufs der Gültigkeit der Fahrerkarte, d) Tag der Produktion der Fahrerkarte, ...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...lauf der Frist gilt als Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit. Die Frist ruht, solange die Behörde die Ergänzung der Unterl...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...lassen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

• LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...12 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)

  ...lanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn sie einen größeren Umfang haben...

• SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)

  ...lans als Gegenstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Die Gesellschaft hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. § 29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entspre...

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...Landwirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4...