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BAPostG § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen (Law)
...ufgehoben oder widerrufen werden. (2) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Aufgaben und Befugnisse gegenüber den in Absatz 1 bezeichneten Beamtinnen und Be...
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BauPÜAnO § 17 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...ufen werden, wenn der Prüfingenieur seine Pflichten als Ingenieur gröblich verletzt hat. (5) Personen, die bisher als "Prüfingenieur der Staatlichen Bauaufsicht" zugelassen wurden,...
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AltPflAPrV § 17 Versäumnisfolgen, Nichtabgabe der Aufsichtsarbeit, Unterbrechung der Prüfung (Law)
...ufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder die Prüfung unterbricht, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt....
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AntarktUmwSchProtAG § 17 Erhaltung der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt (Law)
...uftfahrzeugen, das Fahren von Fahrzeugen, durch Niedertreten oder auf andere Weise; f) eine so...
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AtVfV § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids (Law)
...uf Auflagen ist hinzuweisen. (2) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides ist bei der Genehmigungsbehörde und bei der in § 6 Abs. 1 genannten sonstigen Stelle vom Tage nach der Bekanntmachu...
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AufenthV § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts (Law)
...ufenthaltstitels oder nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nicht befreit, sofern sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben. (2...
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BBiG 2005 § 17 Vergütungsanspruch (Law)
...ufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. (2) Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechne...
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BBodSchG § 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft (Law)
...ufuhr an organischer Substanz oder durch Reduzierung der Bearbeitungsintensität erhalten wird. (3) Die Pflichten nach § 4...
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AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft.
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BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)
(1) Die Aufgaben der Schornsteinfegerinnen und der Schornsteinfeger und der Bezirksschornsteinfegermeister nach den §§ 14 bis 16 werden bei Feuerungsanlagen der Bundeswehr, soweit der Vollzug des Bund...
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BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu t...
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BierStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Bier befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.
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EnVKG 2012 § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)
(1) Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat im Anschluss an die Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes auf jedem Heizgerät nach § 1 Absatz 2 ein Etikett ...
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BodSchätzG 2008 § 17 Schätzungsbeirat (Law)
...uft im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 3 auf Vorschlag der obersten Finanzbehörden der Länder. Die Berufung kann mit Zustimmung der o...
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DruckLV § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen (Law)
...uftkammer von einem behördlich anerkannten Sachverständigen daraufhin geprüft wird, ob sie den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, und zwar 1. ...
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ButtV 1997 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...13 Abs. 2 das Gütezeichen führt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgeg...
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BWahlGV § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)
(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift, hat der Kreiswahlleiter selbst oder durch einen Beauftragten vor der Fes...
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HZvG 2002 § 17 Weitere Personenkreise (Law)
...uführen ist, haben auch Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe der Vorschriften dieses Kapitels aus Zeiten zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung vor dem 1. Januar 2003.
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GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)
...uf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenomme...
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GenDG § 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung (Law)
...uf § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 5 verweist, und 3. Absatz 5, soweit er auf § 12 Abs. 1 Satz 1 verweist. Auf ...