• RÜG § 7 Invalidenrente (Law)

  ...tachten festgestellt wurde, daß Invalidität vorliegt. (2) Die Schutzfrist nach Absatz 1 verlängert sich für ...

• NatPMüritzV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...tations- und bodenschonender Weise zum persönlichen Bedarf durch die ortsansässige Bevölkerung. 7. In der Schutzzone III die...

• NatPMSchweizV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...taatlichen Verwaltungen oder deren Beauftragte bei zwingend notwendigen Dienstfahrten sowie durch Sonstige mit Genehmigung der Naturparkverwaltung, 4. ...

• NatSGmElbeV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...tandslenkung dienen 7. das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch angetriebenen Krankenfahrstühlen ...

• TrZollG § 7 Einfuhrhöchstmengen (Law)

  ...tatusübereinkommens, einfuhrabgabenfrei: ...

• WoBauG2ÄndG § 7 (Law)

  ...7), wenn das Mietverhältnis in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 31. Oktober 1965 endigt und im Zeitpunkt der Beendigung das Mieterschutzgesetz nach seinem § 54 Abs. 2, 3 unanwendbar ist. ...

• VerschG § 7 (Law)

  Wer unter anderen als den in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gekommen und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Lebensgef...

• UVSV § 7 Informationspflichten (Law)

  (1) Wer ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, hat die Hinweise nach Anlage 7 so auszuhängen, dass sie für die Nutzerinnen und Nutzer deutlich sicht- und lesbar sind. (2) Wer ein UV...

• VergoldAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...tandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Aus...

• SVG § 7 (Law)

  ...talter bei der Einstellung nicht überschritten sein darf. Dies gilt auch, wenn der Soldat im Anschluss an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf vorgeschriebene, über die allgemeinbildende Schulb...

• PatG § 7 (Law)

  ...tanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen. (2) Wird ein Pa...

• PersDienstLAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...taatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule, c) einer von der zuständigen Stelle des Landes als gleichwerti...

• SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

  Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

• ZVG § 7 (Law)

  ...tattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht. (3) Für die Erstattung der Auslagen haftet der Gläubiger, soweit der Zustellungsvertreter von dem Vertretenen Ersatz nicht zu erla...

• ZÄPrO § 7 (Law)

  Die zuständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

• ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...tandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 für die ...

• ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

  Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, ...

• AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)

  ...taatlichen Regierungsvereinbarungen und Vermittlungsabsprachen und zur Erhebung und Erstattung von Gebühren neben den Grunddaten folgende Daten des Betroffenen übermittelt: ...