-
WoGG § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung (Law)
...voller Höhe abzuziehen; 4. der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlas...
-
WOS 2002 § 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)
...verzüglich nach Ordnung der Wahlvorschläge (§§ 20, 28 Abs. 2) hat der Wahlvorstand 1. die als gültig anerkannten Wahlvorschläge, ...
-
ZuG 2012 § 11 Kuppelgas (Law)
...verwerten, jeweils bis zum 1. März eines Jahres, erstmals im Jahr 2009, eine Anzahl von Berechtigungen kostenlos zu übertragen, die dem Kohlendioxid-Äquivalent der im vorangegangenen Kalenderjahr verw...
-
ZuV 2020 § 11 Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff (Law)
...vorläufigen Zuteilungsmenge dieser Anlage gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für das Zellstoff herstellende Zuteilungselement nur berücksichtigt, soweit die von d...
-
AZRG-DV § 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen (Law)
...von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig. (2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Geset...
-
BörsG 2007 § 11 Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen (Law)
...vernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank Einzelweisungen an eine Börse erteilen, die Preisermittlung für ausländische Währungen vorüber...
-
BauPÜAnO § 11 Antrag und Unterlagen für die Genehmigung von Grundstücksteilungen (Law)
...vorhandene Bebauung, soweit durch die Teilung Grundstücksflächen berührt werden, die für die Erfüllung von Abstandsanforderungen zur Verfügung stehen müssen, ...
-
BauWiAusbV 1999 § 11 Ausbildungsberufsbild (Law)
...von Bau- und Bauhilfsstoffen, 8. Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen, ...
-
AntarktUmwSchProtAG § 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages (Law)
...verträglichkeitsprüfung bedarf, darf erst entschieden werden, wenn eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte, die Unterlagen nach § 8 Abs. 3 zu ...
-
AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)
...verbot). (2) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Im Falle der Ausweisung ist die Frist gemeinsam mit der Ausweisungsverfü...
-
BBesG § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)
(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen. (2) Gegenüber A...
-
AÜG § 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis (Law)
...Verleiher. Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird. (3) Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer unverzügli...
-
AbfVerbrG 2007 § 11 Kontrollen (Law)
...Verbringung von Abfällen und die damit verbundene Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 50 Absatz 2 und 3 bis 4d der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und auf der Grundlage von nach § 11a erstellten K...
-
AFuV 2005 § 11 Rufzeichenanwendung (Law)
...veröffentlicht werden. (2) Beim Betrieb von leistungsschwachen Amateurfunksendern zu Peilzwecken kann auf eine Rufzeichennennung verzichtet werden, wenn Kennungen gemäß § 10 Abs. 3 verwendet...
-
BBiG 2005 § 11 Vertragsniederschrift (Law)
...verzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Fo...
-
ARegV § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile (Law)
...vermiedene Netzkosten, die vom Netzbetreiber gemäß § 20a der Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. ...
-
BergtechAusbV § 11 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ (Law)
Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bergbautechnisc...
-
BImSchG § 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid (Law)
...Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren fristgerecht vorgebracht worden sin...
-
BKADV § 11 Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle (Law)
...von Satz 1 richtet sich für Ausschreibungen nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die ...
-
BierStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...von Versuchs- und Lehrbetrieben von den Verpflichtungen nach Absatz 1, wenn sichergestellt ist, dass dort Bier ausschließlich zu Versuchs- oder Unterrichtszwecken hergestellt und im Rahmen dieser Zwec...