• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...5 Jahren noch nicht erfüllt haben, 3. noch keine Rente beziehen, 4. ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...§ 3 hat der Betreiber einer Altholzbehandlungsanlage sicherzustellen, dass bei der vorgesehenen Verwertung nur die hierfür zugelassenen Altholzkategorien eingesetzt werden und das eingesetzte Altholz ...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Altenpflegegesetzes, in der die Schülerin oder der Schüler ausgebildet worden ist, oder 2. in de...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  (1) Standorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Um...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, ...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausga...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...§ 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt worden ist, 2. mindestens eine verantwortliche Person so lan...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...§ 3a Absatz 1 Nummer 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zugehören. 5. Das Standardmateri...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 und 4 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Ab...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  (1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgu...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...§ 6 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  (1) Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (2) Natür...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 bis 4 führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswahlentscheidungen einzubeziehen. ...

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Allgemeine Krankheitslehre; Spezielle Krankh...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...5) Abweichend von Absatz 4 soll die zuständige Behörde in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Bewerber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorüb...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  Das Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungsmaterial oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Reb...

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...5 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, außer Kraft.

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. ...