• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  ...orschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritt...

• MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden ...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...on Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

  ...1. Der Stall und der sonstige Aufenthaltsort der Schweine bei Auslaufhaltung darf von betriebsfremden Personen nur in Abstimmung mit dem Tierhalter betreten werden. ...

• StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...onstige Anlagen der Wasserbauten 25-30 4. Notstromaggregate 13-17 ...

• ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...ol und Wasser weder Extraktstoffe noch flüchtige Stoffe enthält E.1.1.1  12,00 – – mit dem Alkoholomet...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  ...orliegt, der nach § 10 Absatz 7 Satz 2 eine ordnungsgemäße Prüfungsteilnahme nicht erwarten lässt oder zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Sat...

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  ...ot für die Übernahme der Infrastruktureinrichtung durch Verkauf oder Verpachtung zu in diesem Bereich üblichen Bedingungen gemacht wurde, erfolglos geblieben sind. Bei den Übernahmeangeboten an Dritte...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...on den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. einzelne Anforderun...

• BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)

  ...owie pyrotechnische Munition nach § 10 des Gesetzes müssen den in der Anlage I Nr. 4, 5 und 6 bezeichneten technischen Anforderungen entsprechen. Hülsenlose Munition ohne Geschoss nach § 11 Absatz 1 i...

• BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)

  ...orgeschriebenen Ausweis- oder Identifizierungsdokument während des Wachdienstes mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden, zum Beispiel Ordnungsämter, Polizei- oder Zollbehör...

• BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

  ...10 11 12 13 14 15 16 ...

• BföV § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel (Law)

  ...1) Auf Antrag kann bei entsprechender Vorbildung der Förderungsberechtigten die Teilnahme an den Lehrgängen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 von einem höheren Studienhalbjahr an zugelassen werden. §...

• BGBEG § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

  ...ormationen. Ferner gibt der Zahlungsdienstleister an, wo die weiteren gemäß § 4 vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Fo...

• BGSG 1994 § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes (Law)

  ...ohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach Artikel 91 Abs. 1 des Grundgesetzes, soweit d...

• Biokraft-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen (Law)

  ...orderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, erfolgt durch die Vorlage der in § 14 aufgeführten Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen 1. ...

• ELV 2004 § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister (Law)

  ...ortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können. (4) Die Übernahm...

• ErbStDV 1998 § 11 Anzeigen im automatisierten Verfahren (Law)

  ...oberste Finanzbehörde eines Landes kann anordnen, daß die Anzeigen den Finanzämtern ihre Zuständigkeitsbereichs in einem automatisierten Verfahren erstattet werden können, soweit die Übermittlung der ...