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BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)
...onalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat. ...
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AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)
...orschriften für jede Arzneimittelcharge in einem fortlaufenden Register oder einem vergleichbaren Dokument vor deren Inverkehrbringen zu bescheinigen.
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AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)
...onderen fachlichen Kenntnissen oder 2. Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funkti...
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AKG § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte (Law)
...on Geld oder auf Leistung einer sonstigen vertretbaren Sache, die vor dem 1. August 1945 fällig geworden sind. (4) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten, Schiffshypotheken un...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...on mehr als 530 Euro monatlich, ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich, ...
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BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)
...ode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
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BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)
...orübergehenden und nur gelegentlichen Tätigkeit dieser Stellen oder Sachverständigen, vor Beginn der jeweiligen Ermittlung oder der sicherheitstechnischen Prüfung im Original oder in Kopie vorzulegen....
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BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...on dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift glei...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...orzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwisc...
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BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)
...onatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...oweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)
...oder 2. durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist.
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DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)
...oder Erinnerungen ohne Begründung kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung keine spätere Be...
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EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)
...om Oberbau und von den Bauwerken sicher aufgenommen werden können. Bei Radsatzabständen unter 1.500 mm sind die zulässigen Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit entsprechend der Belastba...
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EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)
...ordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.
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FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, außer Kraft.
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BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)
...ossen werden.
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BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)
...odukte ist zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen. (2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle ...
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ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)
...offe der Gefahrstoffe sowie die gültigen Grenzwerte und, falls solche noch nicht vorhanden sind, Empfehlungen für einzuhaltende Stoffkonzentrationen und die von den Gefahrstoffen ausgehenden Gefahren ...
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BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)
...ordnung stehen. Diese Fragen sind dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen. Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung...