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StBAPO 1977 § 13 Vorbereitungsdienst (Law)
...4 bis 10, § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 sowie § 12 sind nicht anzuwenden.
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ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)
(1) Auf Antrag setzt die zuständige Behörde abweichend von § 7 für prozessbedingte Emissionen einen Erfüllungsfaktor von 1 an, sofern der Anteil der prozessbedingten Emissionen an den gesamten Emissio...
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ZuV 2020 § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer (Law)
...sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung Angaben enthalten über den Wasserstoff, der für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer als Brennstoff verwendet wurde.
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen; b) es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz...
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GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)
...sonderen konstruktiven Merkmale) bzw. Erteilung einer Typgenehmigung nach der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuga...
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MTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4) (Law)
...Sorgeberechtigten 1.11 Einführung in die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Sozialh...
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BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)
...soweit sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger freiwillig an der Sammlung von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträ...
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BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)
...solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.
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AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)
...sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht. (2) Mit jedem Asylantrag wird...
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BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)
...soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht oder seine Begrenzung an der Oberfläche nach der horizontalen Projektion eine Fläche von mehr als 25 Quadratkilometer umfassen soll, ...
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AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)
...sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde. (3) Eine Werk...
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AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)
...sollen. Einzelheiten werden von der Regulierungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Kreise festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. (4) Der Funkbetrieb über fernbediente Amateurfu...
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BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)
(1) Technische Regeln und Normblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt. Die Bezugsquellen sind in Anhang 1 Nr. 6.2 aufgeführ...
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ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)
Zur Herstellung von Arzneimitteln dürfen nur primäre Verpackungsmaterialien verwendet werden, die gewährleisten, dass die Arzneimittel vor physikalischen, mikrobiologischen oder chemischen Veränderung...
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BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)
(1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist. (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebo...
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BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen sind; 2. ...
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BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)
Soll eine Fahrerlaubnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entspre...
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BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen Kopien der Nachweise nach § 11 Satz 2 Nummer 1, die sie dem Netzbetreiber für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörd...
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EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)
...soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaß...
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EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)
...43 Euro, von mehr als 200 Metern um 2,14 Euro, von mehr als 300 ...