• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...und Krankheitserreger verhütet werden kann. (5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 un...

• InhKontrollV § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (Law)

  ...und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist und der Bundesanstalt die Unterlagen und Erklärungen nach §...

• InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)

  ...und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.

• InsO § 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan (Law)

  ...und Erträge für den Zeitraum, während dessen die Gläubiger befriedigt werden sollen, zu erwarten sind und durch welche Abfolge von Einnahmen und Ausgaben die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens während...

• InvStG § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Einkommensteu...

• InvStG § 11 Steuerbefreiung und Außenprüfung (Law)

  ...und 135 des Kapitalanlagegesetzbuchs und der Besteuerungsgrundlagen nach § 5.

• IRG § 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen (Law)

  ...und Überwachung erneuerter oder geänderter Maßnahmen mit der Maßgabe, dass bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie den §§ 90r und 77...

• LFGB § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...

• LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über Art, Zahl und Beschaffenheit der mitgeführten Not- und Rettungsausrüstung zu machen.

• LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...unden, beschränkt und befristet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder wenn festgestellte Mängel des Musters, w...

• LAG § 350c Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen (Law)

  ...und 2 und der §§ 237, 238 und 240 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. (2) Die nach Fälligkeit eines Rückforderungsanspruchs für die Verwaltung der Forderung durch die Kreditanst...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...und zu verwenden. (2) Bei der Feststellung der Dienstfähigkeit sowie bei Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen kann ein geringeres Maß der körperlichen Eignung verlangt werd...

• RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)

  ...und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte sind insbesondere die Vorräte an Betrie...

• RheinSchPersV § 4a.01 Sachkunde und Einweisung (Law)

  ...und am Bunkervorgang beteiligte Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen, müssen über Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas als Brennstoff verfügen. ...

• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  Für die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs oder der Ausgleichsverpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft ...

• RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

  ...und 1995 nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen für alle Krankenkassen verbindlich zu schätzen und bekanntzumachen. Dabei sind die Versichertengruppen nach § 20 zugrunde zu legen. Leistun...

• RStruktFG § 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger (Law)

  ...und Abwicklungsgesetzes Entschädigungen an Anteilsinhaber, Gläubiger oder Entschädigungseinrichtungen zahlen.

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) § 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anstalt aufgrund des Absatzes 1...

• RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Law)

  ...und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Ver...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...und 3 Satz 1 sowie § 76 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren entsprechend...