• RechPensV § 3 Davon-Vermerke (Law)

  In der Bilanz (Formblatt 1) sind jeweils gesondert anzugeben: 1. die Forderungen an verbundene Unternehmen und die Forderungen a...

• VerifZusAusfG § 3 Erleichterung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  Der zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen Verpflichtete und Zusatzverpflichtete haben den Inspektoren der Organisation die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen zu erleichtern und zu di...

• PatKostG § 3 Fälligkeit der Gebühren (Law)

  (1) Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll f...

• PfandBG § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen (Law)

  (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetzen und Verordnungen aus. S...

• SoftwareentwAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

• WoEigG § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (Law)

  (1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des B...

• WpDVerOV § 3 Dauerhafter Datenträger (Law)

  (1) Ist für die Bereitstellung von Informationen nach dieser Verordnung in Verbindung mit den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers vorgesehen, sind ...

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  (1) Das Zollkriminalamt unterstützt die Behörden der Zollverwaltung 1. bei der Sicherung des Steueraufkommens und bei der Überwa...

• ZHG§10PrO § 3 (Law)

  (1) Für die Vorprüfung und die Hauptprüfung wird je ein Prüfungsausschuß bei der zuständigen Landesbehörde am Orte des Lehrinstituts bestellt. (2) Die Prüfungsausschüsse bestehe...

• MitbestGWO 3 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  (1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer können die wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer Wahlvorsc...

• BBesG/BesÜGBek Anlage 3 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 1654) Gültig ab 1. Juli 2009 für Postnachfolgeunternehmen Überleitungs...

• AbwV Anhang 3 Milchverarbeitung (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1119 - 1120) A ...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsve...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  (1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsü...

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgeset...

• BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...

• BioAbfV Anhang 3 (zu § 4 Absatz 9) (Law)

  ...vier parallele Untersuchungen zu gewährleisten. Diese Teilprobe wird in Anlehnung an DIN EN 13040 (Ausgabe Februar 2007), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Probenherstellung für chemische...

• EStG Anlage 3 (zu § 50g) (Law)

  ...vident Societies Acts“ eingetragene Einrichtungen oder gemäß den „Building Societies Acts“ eingetragene „building societies“; h) ...