• VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...wichen werden.

• VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

  ...wenn sonst die ordnungsmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens beeinträchtigt wäre. Kommen sie der Aufforderung nicht fristgemäß nach, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertre...

• SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

  ...wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prü...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  ...werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgeführt we...

• SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes. (3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widers...

• StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

  ...werere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

• TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

  ...wenn bei der Herstellung, Prüfung und Lagerung von Mitteln die Bestimmungen der §§ 6 und 8 bis 17 eingehalten werden. Vor Erteilung der GMP-Bescheinigung prüft die zuständige Behörde das Vorliegen der...

• StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

  ...wagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, sowie Zugmaschinen dürfen, wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschr...

• ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 13 Abs. 6 Satz 4 der Zuteilungsverordnung 2007 entsprechend.

• BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)

  ...werden für die Dauer von bis zu drei Jahren von den in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen jeweils aus ihrer Mitte gewählt; die Vertreter der Anleger werden von den übrigen Mitgliedern des Bö...

• BauWiAusbV 1999 § 13 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AbfVerbrG 2007 § 13 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...wie Artikel 44 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel 48 Abs. 2, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sowie gemäß § 11 Abs. 5 treffen.

• AbgG § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen (Law)

  ...Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.

• BBiG 2005 § 13 Verhalten während der Berufsausbildung (Law)

  ...Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden, von Ausbildern oder Ausbilderinnen oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden, ...

• BeamtVG § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung (Law)

  ...worden ist. Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens...

• BinSchG § 13 Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise (Law)

  ...weisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein a...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  ...weist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

• BelWertV § 13 Ermittlung des Ertragswerts in besonderen Fällen (Law)

  ...wert des Beleihungsobjekts abweichend von § 8 Abs. 3 nur der Bodenwert anzusetzen. Der Bodenwert ist in diesem Fall um die gewöhnlichen Kosten zu mindern, die aufzuwenden wären, um das Grundstück verg...

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  ...weit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Empf...

• BewG § 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...werts zu bewerten. (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines...