• LAP-gbautDV § 22 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind....

• RÜG § 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung (Law)

  Den Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden Dienstzeiten 1. zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,...

• SchwarzArbG 2004 § 22 Verwaltungsverfahren (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

• TrinkwV 2001 § 22 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  ...sowie im Bereich der auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik stationierten Truppen den zuständigen Stellen der Bundeswehr.

• UmwStG 1995 § 22 Auswirkungen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft (Law)

  (1) Setzt die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert (§ 20 Abs. 2 Satz 2) an, so gelten § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. (2...

• UmwStG 2006 § 22 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

  ...1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn und soweit die Steuer nicht gestunde...

• UStDV 1980 § 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen (Law)

  (1) Bei Vermittlungen im Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmäßig folgendes aufzeichnen: ...

• UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...sowie die dafür entstandene Einfuhrumsatzsteuer; 7. die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie d...

• TierSchNutztV § 22 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine (Law)

  ...sowie bei Saug- und Absatzferkeln eine Auftrittsbreite von mindestens fünf Zentimetern und bei anderen Schweinen eine Auftrittsbreite von mindestens acht Zentimetern aufweisen; ...

• WDO 2002 § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  (1) Die Disziplinarmaßnahmen, die von den Disziplinarvorgesetzten verhängt werden können (einfache Disziplinarmaßnahmen), sind: 1. ...

• VVG 2008 § 22 Arglistige Täuschung (Law)

  Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

• UmwG 1995 § 22 Gläubigerschutz (Law)

  ...19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern ...

• SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)

  ...sowie auf Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne erstrecken. (3) Versicherte, die das sechste, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Fissurenversiegel...

• StrlSchV 2001 § 22 Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  (1) Die Genehmigung nach § 19 Absatz 1 ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuv...

• SVWO 1997 § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses vermerkt auf den Vorschlagslisten den Tag des Eingangs und bezeichnet sie in der Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern. Gehen mehrere Vorschlagslisten ...

• AUV 2012 § 22 Zusätzlicher Unterricht (Law)

  (1) Benötigt ein berücksichtigungsfähiges Kind aufgrund des Umzugs zusätzlichen Unterricht, werden die Unterrichtskosten für höchstens ein Jahr zu 90 Prozent erstattet. Die Frist beginnt spätestens ei...

• AntarktUmwSchProtAG § 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis (Law)

  (1) Die folgenden in der Antarktis erzeugten Abfälle sind aus der Antarktis zu entfernen: 1. radioaktive Stoffe im Sinne des Ato...

• AtStrlSVDBest § 22 Rechte und Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...sowie die verantwortlichen Mitarbeiter hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu kontrollieren. (2) Der Strahlenschutzbeauftragte ist berechtigt, alle Arbeitsstätten und Anlagen seines...

• BDG § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung (Law)

  (1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aus...

• AOEG 1977 § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...193 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302). (3) § 147a Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fa...