• SprengV 1 § 36 (Law)

  ...31 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (4) Über das Prüfungsergebnis und den wesentlichen Inhalt der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vertreter der zuständigen Behörde...

• SprengV 1 § 45 (Law)

  ...nisteriums des Innern, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr...

• Grundgesetz Artikel 1 (Law)

  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen...

• ScheckG Art 1 (Law)

  ...3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener); 4. die Angabe des Zahlungsorts; ...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  ...3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt, den Betrieben, unabhängig von ihrer Unterstellung und Eigentumsform, Auflagen zur Nutzung vorhandener Kapazitäten für die Verbesserung der Schüler...

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...nisieren. (3) Die Höhe der Provision für den Trinkmilchverkauf beträgt einheitlich je 1/4 Liter Milch bzw. Milchmischgetränk -,03 M. (4) Die Direktoren der Schulen haben die Durchf...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...nischen Betriebsablaufes, 13. Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderfolgende Kalendermonate dauert. Das ist durch eine Bescheinigung des Fernlehrinstituts nachzuweisen. ...

• BApO § 3 (Law)

  Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...nie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.20...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...nissen der von den Bausparkassen nach den Regelungen des § 8 Absatz 4 zu verwendenden bauspartechnischen Simulationsmodelle die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 4...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  ...nimmt darüber hinaus die ihr nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahr.

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...34/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...nicht.

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  ...nis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung 1. hoheitsrechtlic...

• AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situatio...

• BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...nisse der Betriebs- und Arbeitsorganisation; 3. Lesen technischer Zeichnungen; 4. ...

• BetrAVG § 3 Abfindung (Law)

  (1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden. (2) De...

• ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)

  Die Dienstpflichtigen leisten den Zivildienst in einer dafür anerkannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bed...

• BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)

  ...nissen der Registerprüfung annimmt, dass die Sorte voraussichtlich unterscheidbar, homogen und beständig ist. Das Bundessortenamt kann mit der Wertprüfung früher, jedoch nicht vor der Registerprüfung ...