• BPersVWO § 9 Sonstige Erfordernisse (Law)

  ...4) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

• CWÜV § 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen (Law)

  ...4 bis 14 einen Anteil von 10 vom Hundert oder weniger einer Mischung bilden. (3) Die §§ 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wen...

• FStrG § 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen (Law)

  (1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden 1. Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bu...

• HolzbInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...4 Stunden zwei Arbeitsproben durchführen und ein Prüfungsstück anfertigen. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht: 1. Drechseln ei...

• GlasappAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)

  ...4 Arbeitsproben anfertigen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. zentrisches Zusammensetzen von Glasrohren un...

• GmbHG § 9 Überbewertung der Sacheinlagen (Law)

  (1) Erreicht der Wert einer Sacheinlage im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister nicht den Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils, hat der Gesellsc...

• GvKostG § 9 Höhe der Kosten (Law)

  Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• GeflPestSchV § 9 Durchführung der Schutzimpfung (Law)

  (1) Schutzimpfungen sind so durchzuführen, dass 1. eine Verbreitung des hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzav...

• MarkschBergV § 9 Anforderungen an das Rißwerk (Law)

  ...4 Satz 3 ein Entfernen oder Verändern der bisherigen Eintragungen zuläßig. Zuvor ist eine dauerhafte Kopie anzufertigen und zum Rißwerk zu nehmen. (4) Befinden sich einzelne Betriebsanlagen ...

• MbBO § 9 Bauaufsichtliche Genehmigung (Law)

  ...4) Die bauaufsichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Baumaßnahme keine bauordnungsrechtlichen Vorschriften dieses Abschnitts entgegenstehen. (5) Eine bauaufsichtliche Genehmigung er...

• MetallbInstrmMAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Metallblasinstrumentenmacher/Metallblasinstrumentenmacherin sowie Metallblasinstrumenten- ...

• KälteMechaAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• KHEntgG § 9 Vereinbarung auf Bundesebene (Law)

  ...4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zu Verlegungsfällen und zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden...

• MPG § 9 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...4 und 5 der Richtlinie 90/385/EWG, den Anhängen II, IV, V und VI der Richtlinie 93/42/EWG sowie den Anhängen III, IV, VI und VII der Richtlinie 98/79/EG beteiligt war, das zur Berechtigung zur Anbring...

• InsO § 9 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  (1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, ...

• LuftSiG § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen (Law)

  ...4. seine auf einem Flugplatz abgestellten Luftfahrzeuge so zu sichern, dass weder unberechtigte Personen Zutritt haben noch verbotene Gegenstände in das Luftfahrzeug ver...

• NWRG § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung (Law)

  ...4. die übermittelten Daten. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Auskunftserteilung an den Betroffene...

• OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

  ...4. für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde. ...

• UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...48 getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil frühestens nach mehr als einem Jahr, vom Zeitpunkt ...