• FRG § 4 (Law)

  ...ssen werden. Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbu...

• GlasappAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sse des Ausbildungsbetriebes einschließlich seiner Organisation, 6. Kenntnisse des Glases und anderer Werkstoffe im Glasappa...

• GlasVAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...s, Glaserzeugnissen, Glasgestaltungen, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen, f) Sch...

• GSG § 4 (Law)

  ...ssatz nach § 145 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist für das Geschäftsjahr 1993 das Verhältnis der Ausgaben für Leistungen ohne die nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgleichs...

• GtDBWVAPrV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  ...stellungsbehörde ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Es ist zuständig für die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen ...

• GetrAuVÜV § 4 Überwachungsverfahren (Law)

  ...s Schadens sowie Tag und Uhrzeit des Eintrittes des Schadens anzugeben. Über den Schaden ist ein Schadensbericht in doppelter Ausfertigung zu erstellen und der Bundesanstalt zu übersenden. Der Schaden...

• HwO § 4 (Law)

  ...s Betriebs gewährleistet ist. (2) Nach dem Ausscheiden des Betriebsleiters haben der in die Handwerksrolle eingetragene Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks oder sein...

• HwWahlO § 4 (Law)

  ...sammlung können die Handwerkskammern in ihrer Satzung gemäß § 93 Abs. 2 der Handwerksordnung Gruppen bilden.

• HeimG § 4 Beratung (Law)

  ...sprecher über ihre Rechte und Pflichten, 2. Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über Heime im Sinne des § 1 und ...

• HeimMindBauV § 4 Aufzüge (Law)

  ...st oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergebracht sind, muß mindestens ein Aufzug vorhanden sein. Art, Größe und Ausstattung des Aufzugs müssen den Bedürfniss...

• KupfSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...s Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, 6. Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen U...

• MarketKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...

• MbBO § 4 Betriebserlaubnis (Law)

  ...s Sicherheitskonzept sowie die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung des Instandhaltungsprogramms genehmigt hat, der Unternehmer das Betriebshandbuch erstellt hat sowie die Systemsicherheit nac...

• MedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Stellung des Ausbildungsbetriebes im Gesundheitswesen; Anforderungen an den Beruf, 1.3 Organisation und Rechtsform des Ausbi...

• MedienKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...

• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...ststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uh...

• KHG § 4 (Law)

  ...stungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes auch Investitionskosten enthalten können, sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operi...

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...satz 4 Nummer 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu einer Gesamtlänge von 17,80 m und die höchstzulässige Teillänge des Sattelanhängers bis zu einer Teillänge...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  ...s Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspr...