• AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...kennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Er darf nicht p...

• BAPostG § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation gelten die Beamtinnen und Beamten als Beschäftigte der Bundesanstalt; im Übrigen gelten sie als bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt. Die Kost...

• BauPÜAnO § 17 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...kzunehmen, wenn nachträglich Gründe nach § 14 Abs. 3 bekannt werden, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten. (3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ...

• AltPflAPrV § 17 Versäumnisfolgen, Nichtabgabe der Aufsichtsarbeit, Unterbrechung der Prüfung (Law)

  ...5 Abs. 1 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Gru...

• AntarktUmwSchProtAG § 17 Erhaltung der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt (Law)

  ...kommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben (BGBl. 1987 II S. 90) und das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfanges (BGBl. 1982 II S. 558) bleiben ...

• AtVfV § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids (Law)

  ...keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt § 6 Absatz 5 entsprechend. (3) Nach der öffentlichen Bekannt...

• AufenthV § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts (Law)

  ...keiten ausübt. Die zeitliche Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich Güter oder Personen durch das Bundesgebiet hindurchbefördern, o...

• BBiG 2005 § 17 Vergütungsanspruch (Law)

  ...können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus. ...

• BBodSchG § 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft (Law)

  ...kung, möglichst vermieden werden, 5. die naturbetonten Strukturelemente der Feldflur, insbesondere Hecken, Feldgehölze, Feld...

• AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

  ...Kehrbuchs führt sie vergleichbare Aufzeichnungen. (3) Die zuständige Verwaltung erstellt landesweite Übersichten über die Ergebnisse der Messungen nach den §§ 14 und 15 und teilt diese den f...

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...kungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen, bleibt unberührt.

• BierStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...keiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• EnVKG 2012 § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...kett in einem weiteren Überprüfungszyklus nicht mehr vorhanden ist. Die sich aus der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Ok...

• BodSchätzG 2008 § 17 Schätzungsbeirat (Law)

  ...kann mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder zurückgenommen werden. (3) Der Schätzungsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der Einzelheiten der Mitwirkung, der...

• DruckLV § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...k von 0,7 bar oder mehr eine Krankendruckluftkammer, die für einen Arbeitsdruck von mindestens 5,5 bar ausgelegt sein muß, 2. ...

• ButtV 1997 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kler verwendet, 3. entgegen § 11 Butter der Handelsklassen in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennz...

• BWahlGV § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

  ...Kreiswahlausschuß kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses. (3) Nac...

• HZvG 2002 § 17 Weitere Personenkreise (Law)

  ...knappschaftlichen Zusatzversicherung haben, besteht dieser Anspruch nach Maßgabe dieses Kapitels weiter. (2) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im Umlag...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...kumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen ...