• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...s Beschäftigungs- und des Ausbildungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rec...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  ...siologischen Merkmale vorzulegen ist. Das Vermehrungsmaterial oder Saatgut darf keiner Behandlung unterzogen worden sein, soweit nicht das Bundessortenamt eine solche vorgeschrieben oder gestattet hat...

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...stenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4081), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 278...

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  ...s wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

• BWaldG § 5 Vorschriften für die Landesgesetzgebung (Law)

  ...ses Gesetzes den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechende Vorschriften einschließlich geeigneter Entschädigungsregelungen erlassen oder bestehende Vorschriften anpassen.

• FamFG § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...sgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. (3) Der Beschluss, der das zuständige Geric...

• FinDAG § 5 Organe, Satzung (Law)

  ...sse der Organe bestimmt die Satzung der Bundesanstalt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesansta...

• FinDPrV § 5 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...sen werden, die Situation des Kunden analysieren und eine entsprechende Produktauswahl unter Berücksichtigung des für den Kunden passenden Chancen- und Risikoverhältnisses und der rechtlichen, wirtsch...

• HotelMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...sätzen 1 bis 5 sind jeweils in Form einer anwendungsbezogenen Aufgabe zu prüfen. Die Aufgaben sind so zu gestalten, dass alle Qualifikationsinhalte des jeweiligen Qualifikationsschwerpunkts mindestens...

• GvKostG § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge (Law)

  ...s Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Be...

• HebAPrO § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...sichtsarbeiten werden von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Benehmen mit dem Leiter der Hebammenschule bestimmt. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern nach § 9 zu benoten....

• GenG § 5 Form der Satzung (Law)

  ...Satzung der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.

• KVMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...sprechender Methoden und Beeinflussung des Qualitätsbewusstseins der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sichern, bei der Realisierung eines Qualitätsmanagementsystems mitzuwirken und zu dessen Verbes...

• JGG § 5 Die Folgen der Jugendstraftat (Law)

  ...smaßregeln nicht ausreichen. (3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch...

• KälteMechaAusbV § 5 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...schlussprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafü...

• KFürsV § 5 Berufliche Anpassung (Law)

  ...ssung sind Beschädigten vor allem Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die notwendig sind, um die infolge der Schädigung eingetretenen Lücken im beruflichen Wissen zu schließen, berufliche Fertig...

• KHG § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen (Law)

  ...sorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist, ...

• MntDAIVAPrV § 5 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...sammenfassenden Bewertung von Leistungen werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Rangpunktzahlen auf zwei Nachkommastellen ohne Rundung berechnet.

• MPAFHBundV § 5 Dauer des Studiums, Freistellung (Law)

  ...studienzeit beträgt fünf Semester. Für das erfolgreich abgeschlossene Studium werden 120 Leistungspunkte vergeben. (2) Für Verlängerungen und Unterbrechungen des Studiums gilt § 15 Absatz 1 ...

• MusikfachhAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...