• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...ungspflicht endet. (3) Die Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung endet mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 nicht mehr er...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...uzuordnen. Bei Verdacht auf Teerölbehandlung ist Altholz der Altholzkategorie A IV zuzuordnen. Bei der Zuordnung sind Sortiment und Herkunft des Altholzes gemäß Anhang III als Regelvermutung zu beacht...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...5) Der praktische Teil der Prüfung kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde an der Altenpflegeschule im Rahmen einer simulierten Pflegesituation durchgeführt werden, wenn seine ordnungsgemäße Durch...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...us der Bevölkerung in der Umgebung beitragen können, bedürfen der Zustimmung. (2) Der Betrieb von Strahleneinrichtungen und der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Wohnhäusern werden nur unte...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...uf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden. ...

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  ...ung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. S...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...ungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die B...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...ufsichtigung bestellten Person aufgesucht wird; falls dies nur einmal geschieht, muß eine Kontrollmeldung des Beschäftigten durch Fernsprecher oder Funk erfolgen; ...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...ungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 4 nicht erfüllt sind, ist der Aufwuchs in geeigneter Weise zu behandeln oder zu entfernen. (4) Standardmaterial muß zum Zeitpunkt des Inverkehrbrin...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  ...ufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...uchsvoraussetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt. (2) Beanspruchen beide Elternteile zusamm...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag b...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...ungsmaßnahmen der Bundeswehrfachschulen und an Bildungsmaßnahmen, die durch den Berufsförderungsdienst geplant und in dessen Auftrag durchgeführt werden (interne Maßnahmen). (2) Wird der kon...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  ...urch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (2) Natürliche und künstliche Was...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  ...ungen nach § 4 Absatz 1 darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 bis 4 führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswahlentscheidungen einzub...

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ungsausschusses auf Vorschlag der Schule ausgewählt. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...ungs- und des Ausbildungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnun...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  ...ung sowie das Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Rebe für die Prüfung der physiologischen Merkmale vorzulegen ist. Das Vermehrungsmaterial oder Saatgut darf keiner Behandlung unterzogen wo...

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4081), die durch Artikel 2 der Verordnung...

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  ...uf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.