• AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Bezeichnungsschutzes sowie nach roten und weißen Trauben. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der Zeitra...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65...

• BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

  ...und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den ...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  ...undpfandrecht darauf erstreckt, unter Berücksichtigung einer normalen Abschreibung und ausreichender Abschläge für Abnutzung und technische Entwertung gesondert zu schätzen. Sofern bei Maschinen infol...

• BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. ...

• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...und der Zulassung hergestellten oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Munitionssorten nicht mehr vertreibt, anderen überlässt oder verwendet. ...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  (1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgu...

• BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)

  ...und aufgelöst wird (Liquidationsvergleich). (3a) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen Pensionsfonds, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung für...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinfl...

• BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (Law)

  ...und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Ausk...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  (1) Kapitalforderungen, die nicht im § 11 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Liegen die besonde...

• BewG § 41 Abschläge und Zuschläge (Law)

  ...und und Bodens noch Zuschläge für Überbestand an diesen Wirtschaftsgütern bei deren Eigentümern zu machen.

• BImSchG § 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen d...

• BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und 2 und den auf Grund des § 3 Absatz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absa...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgeh...

• BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

  ...und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vo...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)

  ...und höhere Zinsen verlangen. (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn d...

• BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  ...und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...

• BGB § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung (Law)

  Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor.