PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...1) Die Beurkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsreg...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und 2....

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...chenbestände. Schutzziel ist die Untersuchung der Buchenwaldökosysteme unter den Bedingungen eines schwächer maritim beeinflußten Großklimas hinsichtlich ihrer Entwicklung ohne forstwirtschaftliche Be...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...chen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der A...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhalt...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...chkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...1.2 Aufbau und Rechtsform, 1.3 Gesetzliche und vertragliche Regelungen der tiermedizinischen ...

VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...chung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung umfassen, wobei letztere die Herstellung von technologischen Demonstrationssystemen einschließen kann. Technologische Demonstrationssysteme s...

AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)

...ch § 10 angemeldet und wenn festgestellt wird, daß der Anmelder als rechtmäßiger Erwerber im Sinne des § 38 Abs. 3 gilt. Der Feststellungsbescheid gewährt die in § 53 bezeichneten Entschädigungsansprü...

AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

BAPostG § 4 Leitung (Law)

...chteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Für d...

AltPflAPrV § 4 Benotung (Law)

...cht (bei Werten bis unter 1,5), "gut" (2), wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht (bei Werten von 1...

ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

...cherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 ...

AÜG § 4 Rücknahme (Law)

...chen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er 1. die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Dr...

AktG § 4 Firma (Law)

...chaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine allgemein verständliche...

BEG § 4 (Law)

...ch auf Entschädigung entfällt nicht dadurch, daß der deportierte Verfolgte (Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c) zwangsweise in das Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder in das Gebiet der Fre...

BImSchG § 4 Genehmigung (Law)

...cht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen dur...