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ODV § 1 Geltungsbereich (Law)
...Marktüberwachung der in Anlage 1 bestimmten ortsbeweglichen Druckgeräte. (2) Mit Ausnahme des § 20 Absatz 1 und des § 22 Absatz 2 bis 8 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 gilt diese Verordnung ...
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SeeFischG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, ...
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PTBAKostO § 1 Anwendungsbereich (Law)
...m Sinne dieser Verordnung sind Kalibrierungen, Messungen, Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Begutachtungen und Beratungen, zu deren Inanspruchnahme der Gebührenschuldner gesetzlich nicht verpflichte...
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NeuGlV § 1 Abstimmungsleiter (Law)
...mmungsleiter und seinen Stellvertreter dem Gesamtabstimmungsleiter und über die Kreisabstimmungsleiter und ihre Stellvertreter dem jeweiligen Landesabstimmungsleiter und dem Gesamtabstimmungsleiter mi...
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TNV § 1 Nummernplan (Law)
...m Nummernplan für jeden Nummernraum fest, wie dieser strukturiert und ausgestaltet ist. Dazu bestimmt sie insbesondere: 1. das Format der Num...
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WOSprAuG § 1 Wahlvorstand (Law)
...m Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes auch bei der Bekanntmachung von Mitteilungen heranziehen. (3) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefa...
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VerifZusAusfG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...mmissionsverordnung: Verordnung (EURATOM) Nr. 3227/76 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung der Bestimmungen der EURATOM-Sicherungsmaßnahmen vom 19. Oktober 1976 (ABl. Nr. L 363...
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TierNebV § 1 Geltungsbereich (Law)
...mgang mit tierischen Nebenprodukten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften f...
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TierSchNutztV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...m Urteil des Tierarztes im Einzelfall andere Anforderungen an das Halten zu stellen sind; 3. während eines Tierversuchs im Sinne des § 7 Abs...
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TierSeuchSchBMV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...mmt sind, die nach den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Emb...
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VwVfG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...mmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz f...
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PBV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen richten sich nach dieser Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und un...
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StromNZV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...me von elektrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze. Die Regelungen der Verordnung sind abschließend im Sinne des § 111 Abs. 2 Nr. 2 des ...
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SozhiDAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt werden können, richten sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
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SpielV § 1 (Law)
...men, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. Se...
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TÄHAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...mitteln durch Tierärzte und durch Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten sowie für die Verschreibung und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV § 1 (Law)
...m 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen...
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TEIV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...m 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.20...
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ZPOEG § 1 (Law)
(weggefallen)
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ZTechAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...m Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin nach der Handwerksordnung.