• TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

  ...betreffenden Prüfung gelten bei Versäumnis ohne triftigen Grund als "nicht ausreichend". (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Studierenden eine Prüfung abbrechen oder von ihr z...

• RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...bschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs.

• RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

  ...Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. (2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. Die Frist des Absatzes 1 ...

• SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

  ...ben im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung. (4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unv...

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...Behörde für diese Betriebe (Kontaktbetriebe) die behördliche Beobachtung für die Dauer von mindestens 40 Tagen an. (2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gelt...

• SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...blauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Ve...

• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...berleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...Bundesrates im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) der Zahlungsinstitute, insbesondere über ...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbe...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...bare Übersichten über den Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung und die absehbare Entwicklung des Bedarfs vermittelt werden. (2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärz...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit u...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...bekannt war, dass die ernannte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 N...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...ben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstab...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. (1b) Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger stren...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...bildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung unterbrochen, jedoch später wieder aufgenommen und abgeschlossen oder eine neue Ausbildung begonnen und abgeschlossen worden, sind die Ausbildungs...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...ber die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung i...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...ben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Beabsichtigt der Inhaber des Herstellungsbetriebs weitere Herstellungsbetriebe zu betreiben, beantragt er in...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...bsatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, daß er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber e...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen der Betrieb zu führen ist, bestimmen 1. für Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt, ...