• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...konferenz geladen, die Vereinigungen und die Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags nach § 6. Ladung und Übersendung des Antrags können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz i...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...kten Weg zwischen dem Schleuseneingang Nord, dem Yachthafen und der Abgabenstelle der Maklergemeinschaft zu benutzen. In Kiel-Holtenau beschränkt sich die Benutzung auf den Yachthafenbereich. ...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...kehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht bu...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...klagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken. Der beauftragte ...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...ksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreff...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...kte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, dere...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...kannt wird. Die Nachweise werden bis zum Abschluss des betreffenden Prüfungsabschnitts zu den Prüfungsakten genommen und anschließend wieder zurückgegeben.

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...kann beantragen, nach erfolgreichem Abschluss des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" ausgehend vom Handlungsbereich "Führung und Zusammenarbeit" eine zusätzliche ...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...kunftspflichtigen, d) Telekommunikationsnummer der Person, die für Rückfragen zur Verfügung st...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...ktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet. (6a) Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der aus...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...kstoffen für Kontaktlinsen, Brillengläser und Brillenfassungen zu erläutern, d) die Wirkungsweisen von Kontaktlinsen...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig,...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeam...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...keiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. ...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  (1) Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehal...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern en...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...kungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaa...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...keit, 6. Wirkung von Nebenbestandteilen, 7. äußere Merkmale, insbesondere Korngr...