• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...sammenhang mit der Forderung stehen, beigefügt werden. (4) Erlangt die Vollstreckungsbehörde im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die dem Beitreibungsersuchen zu Grunde liegt, zweckdienlic...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...sammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die für die Aufstellung der Bewerber gewählt worden ist. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die nach der Sat...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...satzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Angaben nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3, b) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 zusätzlich ...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...Satz 1 kann das Nähere über die Zusammensetzung des Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnung geregelt werden.

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...sanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar, 5. in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und B...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...sanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muß. Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtunge...

• FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für den Ausbildungsberuf Fahrzeugpolsterer sind nicht mehr anzuwenden.

• GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

  ...sarchivgesetzes über die Nutzung von Archivgut des Bundes sind entsprechend anzuwenden.

• HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...satzes 2, 2. Durchführung eines Beschlags mit alternativen Hufschutzmaterialien nach Maßgabe des Absatzes 3, ...

• GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sapparatebläser und Glasapparatejustierer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberu...

• HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...Salmonellen nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der...

• HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...sausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Ewerführer/Ewerführerin und Hafenschiffer/Hafenschifferin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)

  ...Satz 1 genannten Betrages. (2) Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des Absatzes 1 ist 1. bei Arbeitnehmern das Arbeitsentgel...

• GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)

  (1) Werden in Gewächshäusern Pflanzen gehalten, die durch gentechnische Arbeiten entstanden sind oder bei gentechnischen Arbeiten verwendet werden, sind bei den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 Gente...

• GeoITAusbV § 10 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 11, 12 und 14 ...

• HGB § 10 Bekanntmachung der Eintragungen (Law)

  ...Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.

• KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)

  Die §§ 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht 1. für den Einsatz von Grubenwehren, ...

• KSpG § 10 Benutzung fremder Grundstücke (Law)

  ...sarbeiten entstandenen, nicht durch Wiederherstellung des früheren Zustandes oder andere Maßnahmen nach Absatz 2 ausgeglichenen Vermögensnachteile Ersatz in Geld zu leisten. Den Inhabern dinglicher Re...

• ImmobKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...