• SGB 11 § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (Law)

  ...ulegen. Die Verfahrensordnung ist durch das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu genehmigen. (3) Die Expertensta...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...ung selbst vor, so hat er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  ...und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  ...und hierfür unverzüglich glaubhaft macht, der Stand des Prüfungsverfahrens eine Teilnahme des Prüfungsbewerbers noch zulässt und die versäumte Handlung spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin na...

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  ...uktureinrichtung nicht mehr zugemutet werden kann und Verhandlungen mit Dritten, denen ein Angebot für die Übernahme der Infrastruktureinrichtung durch Verkauf oder Verpachtung zu in diesem Bereich üb...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...uständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

• BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)

  ...ulassung unterliegenden Schussapparate, Einsteckläufe ohne eigenen Verschluss für Munition mit einem zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck bis 2 100 bar und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Fe...

• BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)

  ...ummer des in der Bundesrepublik Deutschland oder einem EU-/EWR-Staat ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme zu einem sonstigen amtlichen Auswei...

• BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

  ...unter 50 m 2 kann die Untersuchungskommission eine Reduzierung der in der Tabelle aufgeführten Abmessungen zulassen. ...

• BföV § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel (Law)

  ...ugelassen werden. Der Antrag ist von den Förderungsberechtigten zu begründen. (3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind jeweils schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu ...

• BGBEG § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

  ...ungsdienstnutzer nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs 1. nur eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung mitteilen oder zur Verfügung stel...

• BGSG 1994 § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes (Law)

  ...undgesetzes die Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium des Innern auf Anforderung des Landes. Das Bundesministerium des Innern kann seine Entscheidungsbefugnis in bestimmten Fällen durch Ve...

• Biokraft-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen (Law)

  ...ufgeführten Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen 1. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffquot...

• ELV 2004 § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister (Law)

  ...ung, Umbau und Neubau von technischen oder bautechnischen Anlagen und Fahrzeugen, 2. Bauaufsicht, Schweißaufsicht, Bedienung...

• ErbStDV 1998 § 11 Anzeigen im automatisierten Verfahren (Law)

  ...uständigkeitsbereichs in einem automatisierten Verfahren erstattet werden können, soweit die Übermittlung der jeweils aufgeführten Angaben gewährleistet und die Richtigkeit der Datenübermittlung siche...

• BTGO 1980 § 11 Reihenfolge der Fraktionen (Law)

  ...ung des Bundestages gezogen wird. Erledigte Mitgliedersitze werden bis zur Neubesetzung bei der Fraktion mitgezählt, die sie bisher innehatte.

• BuchhdlAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin vom 5. März 1998 (BGBl. I S. 462) außer Kraft.

• DruckerAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bis...

• BrStV 2010 § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...ueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Hat das zuständige Hauptzollamt für die Räumung des Steuerlagers eine Frist gewährt, gilt die Erlaubnis für die Zwecke der Räumung bis zu...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 11 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende ...