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VersAusglG § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)
...sausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zula...
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VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)
(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...
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WasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...saufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestan...
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SpiritV § 8 Zuckerung von bestimmten Spirituosen (Law)
...8, Brand im Sinne des Anhangs II Nr. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder Geist im Sinne des Anhangs II Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, 2. ...
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SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...8a des Betriebsverfassungsgesetzes) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
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StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)
...samtheit verursacht wird, zur Abrechnung über die Ausgleichsenergie bestimmt. Bei der Ermittlung der Kosten kann eine pauschalisierende Betrachtung zu Grunde gelegt werden. Für jedes Angebot, das zum ...
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TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
...sausschuss der oder die Vorsitzende. (2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Studierenden die vorgeschriebenen Nachweise nicht erbringen oder nach § 17 Abs. 1 Satz 3 eine Prüfung nicht w...
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StGB § 8 Zeit der Tat (Law)
Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
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StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)
...satzlos und vollständig an den Bundesbeauftragten herauszugeben.
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WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)
...Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes nur in der Mitteilung an die Bundesanstalt nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes die Gründe der Veröffentlichung der unwahren Information dar...
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ZHG§8DV § 8 (Law)
(1) Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Fortbildungskursus kann der Dentist die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes beantra...
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ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)
...samtbetrag der Zinsen oder Erträge und den Gesamtbetrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung, die im Kalenderjahr zugeflossen sind. ...
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ZO-Ärzte § 8 (Law)
...Satzung bestimmte Stelle. (2) Der Arzt erhält über die seine Person betreffenden Eintragungen und Streichungen sowie über die Ablehnung seiner Anträge auf Eintragung oder Streichung einen sc...
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BäderMeistPrV § 8 Bestehen der Prüfung (Law)
...sammenzufassen. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Teilen der Prüfung und in den Prüfungsfächern "Management und Führungsaufgaben" und "Betrie...
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AktGEG § 8 Gegenstand des Unternehmens (Law)
...Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes, so sind Änderungen der Satzung durch die Hauptversammlung nur einzutragen, wenn zugleich die Sat...
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AtStrlSV § 8 Strahlenschutzmedizinische Kontrolle der Werktätigen (Law)
...sanforderungen, den tätigkeitsbedingt zu erwartenden Strahlenbelastungen sowie der Gesamtheit der Schad- und Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz. Sie werden in Rechtsvorschriften geregelt.
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ArbMDFAngAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 739), die durch Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, außer Kraf...
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ArbZG § 8 Gefährliche Arbeiten (Law)
...Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsbereiche und Arbeiten in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen.
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BEEG § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen (Law)
...satz 8 Satz 2 auch für die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und 2. im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4 Absatz 4 Satz...
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BPersVWO § 8 Inhalt der Wahlvorschläge (Law)
...samer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber jeweils nach Gruppen zusammenzufassen. Der Wahlvorschlag darf keine Änderungen enthalten; gegebenenfalls ist ein neuer Wahlvorschlag zu fertigen und z...