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SCEBG § 3 Geltungsbereich (Law)
...beitnehmer der Europäischen Genossenschaft, die im Inland beschäftigt sind, sowie für beteiligte juristische Personen, betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe mit Sitz im Inland. ...
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SchfHwG § 3 Schornsteinfegerregister (Law)
...burtsdatum des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin, 3. Handwerkskammer, bei der der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebs mit dem Sc...
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SchRegO § 3 (Law)
...Bundesflagge zu führen haben oder führen dürfen. (3) In das Binnenschiffsregister werden die zur Schiffahrt auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern bestimmten Schiffe (Binnens...
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SchSiMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Meisters/einer Geprüften Meisterin für Schutz und Sicherheit gemäß § 1 Abs. 3 haben. (4...
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PStG § 3 Personenstandsregister (Law)
...Beurkundungen in den Personenstandsregistern sind jährlich fortlaufend zu nummerieren und mit der Angabe des Familiennamens des zugriffsberechtigten Standesbeamten abzuschließen. Die Identität der Per...
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SeeFischG § 3 Fangerlaubnisse (Law)
...berücksichtigt werden, ob Fischereibetriebe durch ein Verbot oder eine andere Beschränkung des Fischfangs besonders betroffen sind. (3) Für die Erteilung der Fangerlaubnisse ist die Bundesan...
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SeefiV § 3 Kontrollmaßnahmen (Law)
...bschrift handelt. Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den Beweis für eine Zuwiderhandlung durch Fotografieren des Fischereifahrzeugs, Gerätes, Fanges und der in Absatz 3 bezeichneten Papiere zu erbring...
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NABEG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, anerkannte Umweltvereinigungen, die in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind. (3) Vorhabenträger ist der nach § 12c Absatz 4 Satz 3 des Ene...
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NatSGmElbeV § 3 Schutzzweck (Law)
...3) Das Reservat ist als Lebensraum für eine vielfältige Fauna einschließlich zahlreicher bestandsbedrohter Arten von Bedeutung, wie Elbebiber, Seeadler, Schwarzstorch, Weißstorch, Kranich, Wachtelköni...
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NatSGSchorfhV § 3 Schutzzonen (Law)
...bietsnummern gemäß § 4 Abs. 3 sind in der in § 2 Abs. 2 genannten Karte eingetragen. Darüber hinaus sind die Grenzen der Schutzzonen in Karten M 1:10.000 eingetragen, die bei der obersten Naturschutzb...
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NDAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)
...betreiber hat dem Anschlussnutzer die Mitteilung unverzüglich in Textform zu bestätigen. In der Bestätigung ist auf die Allgemeinen Bedingungen einschließlich der ergänzenden Bedingungen und auf die H...
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WoGG § 3 Wohngeldberechtigung (Law)
...berechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person. (4) Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom ...
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VermG § 3 Grundsatz (Law)
...bernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpf...
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WaStrÜbgVtr § 3 (Law)
...bisherigen Wasserverbrauchs. 2. Erworbene Rechte Dritter an Wasserkräften bleiben unberührt; die Wasserzinse und sonstigen Abgaben fließen dem Reich zu. Fällt ein Kraftwerk nach Ablauf der b...
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URaG § 3 Altanlagen (Law)
...bs. 3 entsprechende Anwendung.
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SpielV § 3 (Law)
...blende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toi...
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SpielzHerstAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...
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StBGebV § 3 Auslagen (Law)
...bestimmt sich nach den §§ 15 bis 20.
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StFachAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Bedeutung, Stellung und gesetzliche Grundlagen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe, ...
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ZVG § 3 (Law)
...ben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.