• BerlinFG § 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich (Law)

  ...ferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens und für das Unternehmen des westdeutschen Unternehmers ausgeführt hat. § 5 Abs. 2 Nr. 4 bleibt unberührt.

• BestAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fsausbildung zur Bestattungsfachkraft gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): Abschnitt A Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Ke...

• BetrVG § 3 Abweichende Regelungen (Law)

  ...Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden. (3) Besteht im Fall...

• BewG§90DV § 3 (Law)

  ...Für Fabrikgrundstücke, bei denen der gesamte Betrieb stilliegt, gilt folgendes: 1. Läßt sich das Grundstück nicht mehr für einen Fabrikbetrie...

• BKV § 3 Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung (Law)

  ...für Versicherte die Gefahr, daß eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, haben die Unfallversicherungsträger dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. I...

• EuWG § 3 Gliederung des Wahlgebietes (Law)

  ...für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

• EBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)

  ...für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten,...

• EKFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...fähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Fin...

• FamGKG § 3 Höhe der Kosten (Law)

  ...fahrensgegenstands (Verfahrenswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

• DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)

  ...ftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind, 2. Beschäftigte, für die Beitra...

• FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sitz der Anstalt. ...

• FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...fordern. (2) Die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): ...

• GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)

  ...fahrens und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere Auswahlkommissionen für eine Fachrichtung eingerichtet, wird eine Rangfolge alle...

• GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)

  ...Feiertag statt. (2) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksentscheid aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche ...

• GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)

  ...3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. ...

• GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...fe in gemeinsame Qualifikationen über zwölf Monate im ersten Ausbildungsjahr, 2. für jeden Ausbildungsberuf in spezifische Qualifikationen s...

• LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wer...

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens v...

• MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung i...

• MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung...