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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...3. daß nur leitende Angestellte wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 1) nur vor ...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...kundenorientierte Kommunikation: 4.1 Kommunikation mit Kunden, ...
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VwGO § 3 (Law)
...3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere Länder können die Errichtung eines geme...
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ZustLG Anlage (zu Artikel 29) (Law)
...kereien und Konditoreien vom 30. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 527), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 der Verordnung über Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr vom 28. Oktober 1971 (Bundesges...
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UErgGDV 2 § 9 (Law)
...3 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).
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RechVersV Anlage (zu § 29) (Law)
...kdeckung übernommene Lebens- und Kranken-Versicherungsgeschäft) ist eine Rückstellung zum Ausgleich der Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre (Schwankungsrückstellung) nach den Bestimmungen d...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...kalischer und chemischer Größen sowie Bestimmen von Stoffkonstanten, 12. Kontrollieren und Sichern des technischen Betriebsa...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...kann, 2. die Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderf...
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BApO § 3 (Law)
...ker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...kollektiver Lagebericht). Die Bausparkasse hat im Rahmen des kollektiven Lageberichts gesondert zur Erfüllbarkeit von längerfristigen Verbindlichkeiten Stellung zu nehmen. Der kollektive Lagebericht h...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
...k ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Pre...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
...kel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur ...
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf For...
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreff...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...keiten und Kenntnisse: 1. Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz; 2. ...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. (5) Für die Berechnung des Abfindungsbetrage...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
...kannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bedarf auch in der Verwaltung des Zivildienstes beschäftigt werden. ...