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DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)
...on Entgeltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II, 6. Wehr- und Zivildienstleistende. Den Besc...
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FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...ollstreckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sit...
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FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fot...
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GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)
...ommission gebildet. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt die oberste Dienstbehörde sicher, dass alle Kommissionen die gleichen Bewertungs- und Auswahlmaßst...
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GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)
...onntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. (2) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksentscheid aufgerufene...
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GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)
...Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, getränkt werden und 3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Be...
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GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...onen über zwölf Monate im ersten Ausbildungsjahr, 2. für jeden Ausbildungsberuf in spezifische Qualifikationen sowie ...
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LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...ondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 oder 13 und 14 nachzuweisen.
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MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)
...ondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachun...
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MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...ordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsges...
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MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Beru...
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MarktOWMeldV § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Law)
...on 1 000 und mehr Tonnen kristallinem oder flüssigem Zucker monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 mit folgenden Angaben jeweils in Tonnen Weißzuckerwert gesondert nach Erzeugniskategorien abzugeben:...
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MPAFHBundV § 3 Akademischer Grad (Law)
...olgreichen Abschluss des Studiums wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen.
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LuftPersV § 3 Anwendbare Vorschriften (Law)
...ordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 6/2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 34) geändert worden ist. Die Lizen...
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NeuGlV § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse (Law)
...olche Vereinigungen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten (§ 2) berufen werden. (3) Die Abstim...
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NWRG § 3 Anlass der Speicherung (Law)
...orschriften des Bundes und der Länder, 19. Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Waffen oder Munition nach § 37 Absatz 1 Satz 3 sow...
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LebensMAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...ollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetze...
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LMEV § 3 Verfahren bei der Anzeige (Law)
...ontrollstelle zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde eine spätere Anzeige noch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Dur...
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UmstGeldInstV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)
...on ab, ob dieser am 21. Juni 1948 in einem anderen Gebiet belegen war, so gilt Absatz 1 sinngemäß. (3) Die Verpflichtung, einen nach den Absätzen 1 oder 2 im Bundesgebiet oder im Ausland bel...
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SozhiDAV § 3 Übermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)
...oweit er vom Familiennamen abweicht, den Vornamen (Rufnamen), das Geburtsdatum und das Geschlecht und soweit bekannt den Geburtsort, die Nationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozialleistungs...