BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständ...

BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung. (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang...

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(Entfällt)

BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

...3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach ...

BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

...300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen...

BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...3, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...

BewG§39DV 3 § 1 (Law)

...3, 3. für den Nutzungsteil Baumschulen der Anlage 4 zu entnehmen. Di...

BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

...3, 2552) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 1. ...

BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

...3 Buchstabe b dritter Spiegelstrich der Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003) ...

BVO 2 Anlage 3 (Law)

(weggefallen)

FzTV Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1) (Law)

...3. ... (nicht darstellbare Wellenlinie) K S3 31485 Beispiel für ein Genehmigung...

FertigPackV 1981 Anlage 3 (weggefallen) (Law)

JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

...3b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 300 beträgt ..........    35,00 ...

LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...

MilchV Anlage 3 (zu § 5b Abs. 1) (Law)

...3 (EG) Januar 1981 3. P...

SVWO 1997 Anlage 3 (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Ver...

SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

(1) Ist die oder der Auszubildende während der Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Studierende nach § 13 Absa...

SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

...3) Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrags zugrunde gelegt, der bei Benutzung des zweckmäßigsten regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Ben...