• GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...satz 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehö...

• GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)

  ...satz 1 genannten Schriftzeichen sind abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 1 erst ab dem elften Jahr der Schutzdauer Aufrechterhaltungsgebühren zu zahlen.

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...

• KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)

  ...sanleitung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 tätig ist. Als Fachprüferinnen oder Fachprüfer sollen die Lehrkräfte und Personen der Praxisanleitung bestellt...

• KrPflAPrV 2004 § 6 Niederschrift (Law)

  Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...sausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt die oder der Vorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der entsprechende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu er...

• KrPflAPrV 2004 § 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...

• KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...sammenarbeiten. In der mündlichen Prüfung hat der Prüfling anwendungsbereite berufliche Kompetenzen nachzuweisen. In die Prüfung sind dabei die ...

• KrPflAPrV 2004 § 20c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...satz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 7 des Krankenpflegegesetzes erworben haben. (3) Die Eignungsprüfung nach § 20a Absatz 3 und die Kenntnisprüfung nach §...

• KrPflG 2004 § 2a Unterrichtungspflichten (Law)

  ...Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen r...

• KrPflG 2004 § 8 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 3 Satz 6, Absatz 3a Satz 2 und Absatz 5 Satz 8, 6. das Verfahren bei der Ausstellung eines europäischen Berufsausweises. ...

• KrPflG 2004 § 14 Ende des Ausbildungsverhältnisses (Law)

  ...7, die an Schulen stattfinden, endet es mit Ablauf der nach § 4 Abs. 1 Satz 3 verlängerten Ausbildungszeit. (2) Besteht die Schülerin oder der Schüler die staatliche Prüfung nicht oder kann ...

• KrPflG 2004 § 16 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis (Law)

  Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Z...

• KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...Satz 1 an. Die Informationen nach § 19a Satz 2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkranken...

• KrPflG 2004 Anlage (zu § 2 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...samensbevis efter gennemført sygeplejerskeuddannelse Sygeplejeskole godkendt af Undervisningsministeriet Sygeplejerske 29. Juni 1979 ...

• MarkenV 2004 § 8 Bildmarken (Law)

  ...satz 3 nicht verwendet, so muss ein Blatt im Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN-A4) verwendet werden. Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und...

• MarkenV 2004 § 11 Hörmarken (Law)

  ...satz 6 Satz 2 bis 4 und Satz 5 Nummer 2 entsprechend.

• MarkenV 2004 § 12 Sonstige Markenformen (Law)

  (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als sonstige Markenform eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. Soll die Marke in Sc...

• MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)

  ...sanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen.

• MarkenV 2004 § 21 Entscheidung über die Klassifizierung (Law)

  (1) Sind die Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die Klassifizierung. (2) Das Deutsche Patent- ...