• AO 1977 § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen (Law)

  ...§ 129 zu einer Steuernachforderung, so ist die aus der Nachforderung herrührende rückständige Steuer im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten Einzelvera...

• AO 1977 § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung (Law)

  (1) Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung bei der Finanzbehörde gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags geschuldete Steuer aufzuteilen. (2) Wird der ...

• AO 1977 § 278 Beschränkung der Vollstreckung (Law)

  (1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden. (2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm z...

• AO 1977 § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (Law)

  ...§ 270) auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Steuer, 5. die Beträge, die auf die aufgeteilte Steuer des Gesamtschuldners anzurechne...

• AO 1977 § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (Law)

  (1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fällen des § 129 nur geändert werden, wenn 1. nachträglich bekannt wird, dass die ...

• AO 1977 § 286 Vollstreckung in Sachen (Law)

  (1) Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet der Vollziehungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt. (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere...

• AO 1977 § 289 Zeit der Vollstreckung (Law)

  ...§ 758a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis...

• AO 1977 § 291 Niederschrift (Law)

  ...§ 87a Abs. 4 Satz 2 gelten nicht.

• AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)

  ...§ 262 widersprechen, wenn nicht für einen Anspruch gepfändet ist, der bei der Vollstreckung in das Grundstück vorgeht.

• AO 1977 § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen (Law)

  ...§ 71 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. (2) Absa...

• AO 1977 § 331 Unmittelbarer Zwang (Law)

  Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst...

• AO 1977 § 334 Ersatzzwangshaft (Law)

  ...§ 802g Abs. 2 und § 802h der Zivilprozessordnung und den §§ 171 bis 175 des Strafvollzugsgesetzes. (4) Ist der Anspruch auf das Zwangsgeld verjährt, so darf die Haft nicht mehr vollstreckt w...

• AO 1977 § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen (Law)

  Im Vollstreckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, von dem Vollstreckungsschuldner nicht zu erstatten.

• AO 1977 § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs (Law)

  ...§ 164a des Steuerberatungsgesetzes Anwendung findet, 4. in anderen durch die Finanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, sow...

• AO 1977 § 360 Hinzuziehung zum Verfahren (Law)

  ...§ 352 nicht befugt sind, Einspruch einzulegen. (4) Wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist, kann dieselben Rechte geltend machen, wie derjenige, der den Einspruch eingelegt hat. ...

• AO 1977 § 362 Rücknahme des Einspruchs (Law)

  ...§ 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann de...

• AO 1977 § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (Law)

  ...§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen...

• AO 1977 § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands (Law)

  ...§ 328 erzwungen werden.

• AO 1977 § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung (Law)

  Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

• AO 1977 § 369 Steuerstraftaten (Law)

  (1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind: 1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, ...