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VermG § 26 Widerspruchsausschüsse (Law)
...§ 22 Satz 2 weisungsunabhängig. (3) Über den Widerspruch gegen die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz entscheidet das Landesamt zur Regelung offener V...
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VwVfG § 26 Beweismittel (Law)
(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere ...
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StGB § 26 Anstiftung (Law)
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
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WpÜG § 26 Sperrfrist (Law)
...§ 35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach § 35 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) Die Bundesanstalt kann den Bieter auf schriftlichen Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1...
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ZÄPrO § 26 (Law)
...§ 19 für die Zulassung zur naturwissenschaftlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, der Nachweis nach § 9 Abs. 3 sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene naturwissenschaftliche Vorprüfung...
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BEG § 26 (Law)
...§ 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
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BetrAVG § 26 (Law)
...§§ 1 bis 4 und 18 gelten nicht, wenn das Arbeitsverhältnis oder Dienstverhältnis vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist.
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BinSchEO § 26 Berechnung (Law)
(1) Die Feststellung der Wasserverdrängung nach § 6 Abs. 2 erfolgt entweder 1. durch Berechnung unter Anwendung der I. Simpsonre...
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FRG § 26 (Law)
...§ 22 Abs. 1 die Entgeltpunkte nur anteilmäßig berücksichtigt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch belegt sind, a...
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HkNDV § 26 Datenerhebung (Law)
...§ 4 Absatz 3 bis 5, § 5 Absatz 3, § 6 Absatz 1, § 8 Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2, § 12 Absatz 1, § 14 Absatz 2, § 17 Absatz 6, § 18 Absatz 1, § 21, § 22, § 24 und § 25 Absatz 1 zu erheben, zu speiche...
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GVGEG § 26 (Law)
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß innerhalb eines Monats nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheides oder, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ...
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KSVG § 26 (Law)
(1) Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 14 so festzusetzen, dass das Aufkommen (Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten ...
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LwVfG § 26 (Law)
(weggefallen)
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StromNZV § 26 Bilanzkreisvertrag (Law)
(1) Zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen we...
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ZVG § 26 (Law)
Ist die Zwangsversteigerung wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Recht angeordnet, so hat eine nach der Beschlagnahme bewirkte Veräußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen ...
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RennwLottGABest § 26 (Law)
...§ 17) stellen. Die Vorschriften der §§ 131, 133 und 136 der AO finden Anwendung. (4) Wettscheine, deren Steuerwerte erstattet sind, sind zu durchlochen. ...
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SÜG § 26 Sicherheitserklärung (Law)
...§ 13 Absatz 6 Satz 1 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist oder beschäftigt werden soll. Die Sicherheitserklärung kann in ...
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SchfHwG § 26 Ersatzvornahme (Law)
...§ 25 Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unverzüg...
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SchiedsG § 26 (Law)
...§ 222 der Zivilprozeßordnung.
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RSAV § 26 Verrechnungen (Law)
Fällige Forderungen und Verpflichtungen aus dem Risikostrukturausgleich sind mit gleichzeitig fälligen Verpflichtungen und Forderungen aus dem Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zu...