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SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)
...§ 175 Abs. 2 bis 4 und des § 176 Abs. 2 des Aktiengesetzes gelten entsprechend. Der Verwaltungsrat hat der Hauptversammlung die in § 176 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes angegebenen Vorlagen zugänglic...
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UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)
...§ 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden, 2. die Vervielfältigung, Verbrei...
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SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)
...§§ 66, 68 Absatz 2 und 3 und § 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung. Wer erst im Verlauf der mündlichen Verhandlung als Beteiligter zu dem Verfahren hinzugezogen wird, kann verlangen,...
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PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)
...§§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.
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SprengV 1 § 48 (Law)
Lehrgangsträgern, denen die Anerkennung für Lehrgänge zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder deren Beförderung vor dem 1. Juli 1983 erteilt wo...
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ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)
...§§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsv...
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ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)
...§ 10 Abs. 1 und 3, der §§ 11 und 11a sowie der §§ 13 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes. Bei Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften ist die festgestellte Gesundheitsstörung wie eine anerkan...
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FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)
...§ 39 zu speichernden Eintragungen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und den Um...
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FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)
...§ 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
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BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)
...§ 85 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe. Jeder Wähler schreib...
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BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft: 1. ...
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IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)
...§ 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.
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StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)
...§§ 168e oder 247a erfordert, 2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 d...
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SVWO 1997 § 48 (Law)
(weggefallen)
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PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)
...§ 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Schiffsbankgesetzes weiter...
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SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)
(1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken durch den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers. (2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz ...
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WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)
...§ 265 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (3) Über die in § 325 der Zivilprozessordnung angeordneten Wirkungen hinaus wirkt das rechtskräftige Urteil auch für und gegen a...
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WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)
(1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bun...
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WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)
...§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs...
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AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)
...§ 12) und gibt den Bond zurück oder veranlaßt seine Freigabe. (2) Ist die Anerkennung rechtskräftig abgelehnt worden, so trifft die Prüfstelle die in § 36 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen, soba...