NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)

...§ 25 des Gesetzes festgesetzten Eintragungsstunden ausgelegt. Die Gemeindebehörde bestimmt, wann die Eintragungsblätter in den Teileintragungsbezirken ausgelegt werden. Allen Eintragungsberechtigten e...

StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)

(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlung...

AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)

...§ 305 Abs. 2, § 320b oder nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden, 4. ...

BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)

...§ 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens (Law)

...§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)

Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. U...

ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (Law)

(1) Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er...

EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)

...§ 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über. (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder...

EnWG 2005 § 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers (Law)

...§§ 8 oder 9 oder §§ 10 bis 10e einhält.

EnWG 2005 § 12d Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber (Law)

Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen der Regulierungsbehörde jeweils spätestens bis zum 30. September eines jeden geraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2018, einen gemeinsamen Umsetzung...

EnWG 2005 § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 29. Zur Vorbereitung der Festlegung haben die Betreiber von Übertragungsnetzen der Regulierungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem Anlagen ihres Netzes, deren Störung oder Zerstörung erhebliche...

EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

...§ 11 Absatz 3 unberührt. Die Sätze 3 und 4 sind für Entscheidungen des Betreibers von Übertragungsnetzen im Rahmen von § 13b Absatz 5, § 13f Absatz 1 und § 16 Absatz 2a entsprechend anzuwenden. ...

EnWG 2005 § 13b Stilllegungen von Anlagen (Law)

...§ 3 der Netzreserveverordnung ergeben. Die Begründung kann sich auf die Liste systemrelevanter Gaskraftwerke nach § 13f Absatz 1 stützen. (3) Mit Ausnahme von Revisionen und technisch beding...

EnWG 2005 § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen (Law)

...§ 13b Absatz 5 Satz 1 verboten ist, kann als angemessene Vergütung für die Verpflichtung nach § 13b Absatz 5 Satz 11 von dem jeweiligen Betreiber eines Übertragungsnetzes geltend machen: ...

EnWG 2005 § 13e Kapazitätsreserve (Law)

...§§ 13b und 13c sowie zur Netzreserve nach § 13d unberührt bleiben; Betreiber von Lasten müssen diese nicht endgültig stilllegen, dürfen aber mit den Lasten endgültig nicht mehr an den Ausschreibungen ...

EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

(1) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben den Gastransport durch ihr Netz unter Berücksichtigung der Verbindungen mit anderen Netzen zu regeln und mit der Bereitstellung und dem Betrieb ihrer Fernlei...

EnWG 2005 § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 20 Absatz 1b und § 8 Absatz 6 der Gasnetzzugangsverordnung vorbehalten. Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben den jeweiligen technischen Umstellungstermin zwei Jahre vorher auf ihrer Internetseit...

EnWG 2005 § 21b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 21c (weggefallen) (Law)