AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)

...§ 87 Abs. 1 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezüglich der Arbeitszeitregelungen für den Einsatz der Beschäftigten während der nach Satz 1 festgelegten Besetzungszeiten bleibt unberührt. ...

AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

Für Fahrzeughalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 35 Eisenbahninfrastrukturbeirat (Law)

...§ 14b Abs. 4 zu beraten, 2. der Regulierungsbehörde Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. ...

AEG 1994 § 37 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 Anlage 2 (zu § 6c) (Law)

...§ 6c bereitzustellen haben, umfassen: a) verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben sowie zugesagte Überziehungskredite und Darlehen...

BDSG 1990 § 9a Datenschutzaudit (Law)

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...

BioAbfV § 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen (Law)

...§ 4 Absatz 3 und 4, über andere als die von § 4 Absatz 3 erfassten Schadstoffe und über zusätzliche Inhaltsstoffe sowie weitere Unterlagen vorgelegt werden. Eine Zustimmung der zuständigen Behörde ist...

BKAG 1997 § 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien (Law)

...§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs, 3. vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsges...

EEWärmeG § 9a Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen (Law)

...§ 44 des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes zu nutzen, entfällt die Pflicht nach § 3 Absatz 2. (2) Im Übrigen kann die zuständige Landesbehörde bei Ant...

EStDV 1955 § 9a Anschaffung, Herstellung (Law)

Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung, Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung.

KraftStG § 9a Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Law)

(1) Für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor erhöht sich in der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2011 der jeweilige Steuersatz nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter od...

TKG 2004 § 9a (weggefallen) (Law)

TierSeuchSchBMV Anlage 9a (zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1039 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AOEG 1977 § 9a Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung (Law)

...§ 8 Abs. 1 Satz 1 der Kleinbetragsverordnung vom 10. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2255) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist auf Zinsen letztmals anzuwenden, wenn die Zinsen vor dem 1. ...

WpDVerOV § 9a Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bei Verwahrung von Kundenvermögen (Law)

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, welches Finanzinstrumente oder Gelder eines Kunden nach § 34a Abs. 1 oder Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes hält, ist verpflichtet, dem Ku...

AEG 1994 § 5b Aufgaben und Befugnisse der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung (Law)

...§ 5a Absatz 5 Satz 3 sowie § 65 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Zeugen und Sachverständige sind auf Antrag nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung von Z...

AEG 1994 § 30 Übergangsregelung für den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes (Law)

Bis zum 31. Dezember 1995 ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auch Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sowie zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) N...

AtG § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle (Law)

...§ 21b erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung erhobenen Vorausleistungen sowie die von den Landessammelstellen nach § 21a Abs. 2 Satz 9 abgeführten Betr...