• ErsDiG § 47 Versorgung (Law)

  ...11) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen nach Absatz 1 anzuwenden.

• BVG § 47 (Law)

  (1) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich ...

• BPersVG § 47 (Law)

  ...1, 2 und die §§ 15, 16 des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht bei der Versetzung oder Abordnung dieser Beschäftigten zu einer anderen Dienststelle im Anschluß an das A...

• BranntwMonG § 47 (Law)

  (1) Die Ausführungsbestimmungen ordnen an, welchen Bedingungen die Betriebe und Personen, die nach § 43 der amtlichen Aufsicht unterliegen, zur Sicherung des Monopolaufkommens zu genügen ...

• FSPersAV § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...11, der Nachweis der deutschen Sprachkompetenz ist erstmalig bis 17. Mai 2010 zu erbringen. (11) Untersuchungsstellen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 der Flugsicherungspersonalausbildungsvero...

• HdlRegVfg § 47 Grundsatz (Law)

  ...1) Bei der elektronischen Führung des Handelsregisters muss gewährleistet sein, dass 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitun...

• KSVG § 47 (Law)

  Die Künstlersozialkasse hat die Versicherten und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten.

• IStGHG § 47 Grundsatz (Law)

  ...1) Vorbehaltlich § 58 Abs. 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen sonstige Rechtshilfe nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses Gesetzes geleistet. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ...

• TAppV § 47 Milchkunde (Law)

  In dem Prüfungsfach Milchkunde haben die Studierenden eine Milchprobe (Frischgemelkprobe, Rohmilchprobe oder behandelte Milchprobe) oder ein Erzeugnis aus Milch zu untersuchen und zu beurteilen sowie ...

• SchRegDV § 47 (Law)

  ...16 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung Mitteilung gemacht wird.

• SchRegO § 47 (Law)

  ...1) Bei einer Schiffshypothek, die für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem Wechsel oder einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier eingetragen ist, soll...

• SchRG § 47 (Law)

  ...1) Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiff und den Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einer Gesamtschi...

• WStrG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 47 Verbandsversammlung (Law)

  ...1) Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben: 1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreter, ...

• ZVG § 47 (Law)

  Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermin zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit d...

• ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

• BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)

  (1) Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gel...

• AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)

  ...1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen. ...

• BEG § 47 (Law)

  ...1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt...

• ESBO § 47 Personal (Law)

  Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.