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GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)
...1 Nr. 11 oder 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt. (3) Für die nach Absatz 1 oder 2 Versicherten gelten die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialg...
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AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...1) Ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist verpflichtet, 1. in Fällen, in denen er keinen anerkannten und gültigen Pass oder Pass...
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ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)
...1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn di...
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BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
...1. Januar 1996 zählen bei ausbauenden Betrieben die Vorräte an Weinen aus den Ernten der letzten fünf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. Diese Zuordn...
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GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...1) Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Kartellbehörde in geeigneten Fälle...
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InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestel...
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StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)
...155 Abs. 1 eine Bürogemeinschaft bilden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Ein Zusammenschluss im Sinne der Absätze 1 und 2 mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre be...
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TAppV § 56 Inhalt der Ausbildung (Law)
...1) Während der Ausbildung nach § 55 Abs. 1 haben sich die Studierenden nach näherer Weisung von hauptamtlich bei den für die Kontrolltätigkeit, Lebensmittelüberwachung oder -untersuchung in den Betrie...
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StVollzG § 56 Allgemeine Regeln (Law)
...1) Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen. § 101 bleibt unberührt. (2) Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu ...
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WVG § 56 Sitzungen des Vorstands (Law)
...1) Der Verbandsvorsteher beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu Sitzungen ein. (2) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung im Vorstand gelten die Vo...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse ...
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AbwV Anhang 56 Herstellung von Druckformen, Druckerzeugnissen und grafischen Erzeugnissen (Law)
...1 1 - Kupfer 1 1 1 1 ...
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AVAG 2001 § 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage (Law)
...120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es si...
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BauWiAusbV 1999 § 56 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BBG 2009 § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands (Law)
Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, beginnt der einstweilige Ruhestand mit dem Zeitpunkt, zu dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Beamtin od...
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BBiG 2005 § 56 Fortbildungsprüfungen (Law)
...1) Für die Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Fortbildung errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. § 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten entsprechend...
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EuWO 1988 § 56 Stimmabgabe in Klöstern (Law)
Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 55 regeln.
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HGrG § 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung (Law)
...1) Erlassen oder erläutern die obersten Behörden einer Gebietskörperschaft allgemeine Vorschriften, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel einer anderen Gebietskörperschaft betreffen oder sich...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...1) Sind mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 52 Abs. 1 Satz 3, § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihe...
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LuftVZO § 56 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muss enthalten 1. die § 40 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 entsprechenden Angaben, ...